Immer mehr Lebensmittelmärkte auf dem Land schließen - Staatsregierung schaut untätig zu
CSU-Mehrheit lehnt SPD-Anträge auf Sonderförderprogramm und Einrichtung von Servicestellen ab
Die Bayerische Staatsregierung ergreift weiterhin keinerlei Maßnahmen, um dem fortschreitenden Supermarktsterben auf dem Land entgegenzuwirken. Zwei SPD-Anträge zum Thema sind jetzt von der CSU-Mehrheit im Haushaltsausschuss abgelehnt worden. In dem einen Antrag hatte die SPD-Landtagsfraktion zwei Millionen Euro für ein entsprechendes Sonderförderprogramm gefordert, in dem anderen die Schaffung von Servicestellen, die die Kommunen bei der Sicherstellung der Nahversorgung unterstützen sollten (die vollständigen Anträge finden Sie hier und hier). Die Anträge werden in der kommenden Woche im Plenum erneut behandelt und dort aller Voraussicht nach endgültig abgelehnt.
"Die Lebensverhältnisse auf dem Land sind der Staatsregierung offenbar vollkommen egal", schimpft der SPD-Abgeordnete Klaus Adelt. "Das Supermarktsterben in den Gemeinden ist das beherrschende Thema der dort lebenden Bevölkerung. Die Auswirkungen sind teilweise dramatisch. Gerade ältere Menschen ohne Auto sind oftmals komplett aufgeschmissen, wenn der einzige Lebensmittelladen im Dorf zu macht. Dass die CSU-Regierung die Brisanz dieser Situation nicht erkennt oder erkennen will, macht mich richtig wütend." Die öffentliche Hand sei laut Art. 83 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung sogar dazu verpflichtet im Sinne der Daseinsvorsorge entsprechende Strukturen zu schaffen, unterstreicht Adelt.
510 Gemeinden in Bayern haben keinen eigenen Lebensmittelmarkt mehr, 158 davon weder Bäcker noch Metzger. Durchschnittlich werden im Monat bayernweit fünf Läden für immer geschlossen. Besonders betroffen sind kleine Supermärkte mit einer Größe von unter 400 Quadratmeter.