SPD zum Bundesverfassungsgerichtsurteil: Ausstieg vom Atomausstieg war schwerer Fehler
SPD-Energieexpertin Kohnen: Entscheidung von Union und FDP, 2010 den Atomausstieg zurückzunehmen, kostet den Steuerzahler jetzt vermutlich sehr viel Geld
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Natascha Kohnen kommentiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg:
"Klarer Verlierer des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts ist der Steuerzahler. Denn der muss am Ende für die zu erwartenden Entschädigungszahlungen für E.on, RWE und Vattenfall aufkommen. Das sind wahrlich keine Kleckerbeträge, hier kann es um einen zweistelligen Milliardenbetrag gehen. Das kommt davon, wenn man mit so wichtigen Themen wie dem Atomausstieg Schindluder treibt. Schuld an diesem Schlamassel hat einzig die Schwarz-Gelbe Bundesregierung unter Merkel. Die hat nämlich den längst beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft 2010 wieder rückgängig gemacht."
Zur Erinnerung: Die Rot-Grüne Bundesregierung hatte schon im Jahr 2000 den Atomausstieg mit einer wasserdichten Ausstiegsvereinbarung mit den Atomkonzernen verhandelt. Im Jahr 2002 wurde diese dann zum Gesetz. Schon damals war der Ausstiegsplan für 2022 festgelegt worden. Bis Schwarz-Gelb in Ihrem Wahlkampf 2009 diese Vereinbarung in Frage stellte und im Oktober 2010 den 'Ausstieg aus dem Ausstieg' beschloss. Im April 2011 veränderte die Reaktorkatastrophe von Fukushima alles und der Ausstieg wurde wieder rückgängig gemacht.