SPD-Landtagsfaktion will mehr Bürgerbeteiligung in der EU
Gesetzentwurf für erweitertes Wahlrecht bei Bezirkstagswahlen eingebracht
Angesichts der schwierigen Situation Europas setzt die SPD-Landtagsfraktion auf mehr demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen. Mit einem Gesetzentwurf, der am Dienstag in den Europaausschuss des Landtages eingebracht wurde, soll EU-Bürgern das Recht eingeräumt werden, sich an den Bezirkstagswahlen im Freistaat zu beteiligen.
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Georg Rosenthal betont: „In Städten und Gemeinden sowie in Landkreisen dürfen EU-Bürger, die bei uns in Bayern leben, längst wählen und auch selbst antreten. Doch bei der dritten kommunalen Ebene, den Bezirken, wird ihnen das bislang verweigert. Dafür gibt es keine sinnvolle Begründung. Wir müssen Europa doch enger verbinden, statt hier Hürden aufzubauen.“
Den formaljuristischen Widerstand von CSU und Staatsregierung gegen dieses Mehr an Demokratie kann Rosenthal nicht nachvollziehen: „Wir sollten doch froh sein um jeden, der sich politisch für Bayern engagiert und sich einbringt. Und gerade in Kommunalwahlen geht es um den engsten Lebensbereich der Menschen.“ Der Würzburger SPD-Abgeordnete geht zudem davon aus, dass das derzeitige Beteiligungsverbot gegen EU-Recht verstößt.