Das CSU-Integrationsgesetz ist ein Spaltungs- und Abschreckungsgesetz

Das CSU-Integrationsgesetz ist ein Spaltungs- und Abschreckungsgesetz

07. Dezember 2016

Keine Integration auf Augenhöhe - Zu wenig verbindliche Förderangebote

Das sogenannte „Integrationsgesetz“ der Staatsregierung behindert die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund statt sie zu fördern. Es ist ein Spaltungs- und Abschreckungsgesetz, das vor allem eines nicht will: Integration auf Augenhöhe. Es schafft damit sozialen Sprengstoff für die Zukunft.

Die CSU hat sich sehr lange geweigert, die Integration in Bayern überhaupt gesetzlich zu regeln und hat die Gesetzentwürfe der SPD aus den Jahren 2011 und 2015 abgelehnt. Angebote der SPD und anderer Fraktionen des Landtags, ein gemeinsames Integrationsgesetz zu erarbeiten, wurden ausgeschlagen. Die CSU hat sich aus Arroganz und Unwillen über Jahre geweigert, Integration ernst zu nehmen.

Der im Februar 2016 von der CSU vorgelegte Gesetzentwurf stößt nicht nur bei der Opposition im Landtag auf heftige Kritik: Kirchen und Wohlfahrtsverbände wie Diakonie und Caritas protestieren ebenso wie Gewerkschaften, die Vereinigung der bayerischen Wirtschft (vbw) und die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte (Agaby). Die kommunalen Spitzenverbände haben ebenso Einwände erhoben wie der Bayerische Jugendring. Das Fachgutachten der Politikwissenschaftlerin Petra Bendel und des Juristen Prof. Andreas Funke (beide Universität Erlangen) attestiert dem Gesetzesvorhaben ein völlig überkommenes Integrationsverständnis.

Das Gesetz trägt in keiner Weise dazu bei, Zusammenleben zu ermöglichen und Vorurteile zu beseitigen. Es spalte die Gesellschaft, so der einhellige Tenor.

Anliegen der SPD sind:

  • Verbindliche Integrationsförderung, vor allem durch ausreichende Angebote zum Erwerb der deutschen Sprache. Auch Ehrenamtliche und Kommunen müssen verlässliche Hilfe erhalten.
  • Keine Abschreckung durch den Begriff Leitkultur: Unsere Richtschnur sind das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung. Integration ist für uns wertschätzendes Miteinander auf dem Boden der Demokratie.
  • Wir spielen nicht Menschen mit Migrationshintergrund gegen Menschen aus, die in Bayern geboren sind, und wollen, dass jeder die Unterstützung erhält, die er oder sie braucht.
  • Kindertagesstätten und Schulen vermitteln Bildung als Schlüssel zur Integration. Sie müssen daher so mit Personal und Geld ausgestattet werden, dass sie ihrer zentralen Rolle gerecht werden können.
  • Migranten wollen mitreden: Wir fördern die Integration durch Mitsprache auf allen Ebenen: Zum Beispiel mit einem Integrationsbeauftragten und einem bayerischen Integrationsrat.

Die CSU verschließt sich Verbesserungen des Gesetzes und beteiligte sich kaum an den Debatten in den Ausschüssen des Parlaments. Ihr einziges Anliegen ist es, dass das Abschreckungsgesetz am 1. Januar 2017 in Kraft tritt.

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