Integrationsgesetz: Warum braucht es eine Debatte bis in den Morgen im Bayerischen Landtag?
Beratung muss sehr lange dauern, weil die CSU die Aufteilung auf mehrere Tage verweigert
Die SPD wehrt sich mit einer Debatte zum CSU-Integrationsgesetz bis in den Morgen gegen eines der schlechtesten Gesetze der letzten zehn Jahre. Es heißt zwar Integrationsgesetz, ist aber in Wahrheit ein Ausgrenzungs- und Spaltungsgesetz.
Die CSU verschließt sich vernünftigen Argumenten der Opposition und vieler Verbände und will das Gesetz am 8. Dezember durch den Landtag peitschen, damit es zum 1. Januar 2017 in Kraft treten kann.
Es gibt noch viele offene Fragen zum Gesetzentwurf der Staatsregierung und viel Gesprächs- und Abstimmungsbedarf allein zu den 21 Änderungsanträgen der SPD. An deren Diskussion hatte sich die CSU in den Ausschussberatungen kaum beteiligt. Angesichts der immensen Bedeutung des bayerischen Integrationsgesetzes hält die SPD-Landtagsfraktion eine intensive Debatte für unbedingt erforderlich. Sie würde diese Debatte gerne zu einer normalen Plenarzeit führen, dies lässt aber die CSU nicht zu. Daher wird mit einer Debatte bis in die frühen Morgenstunden des 9.Dezember gerechnet.