Integrationsgesetz: 6500 Unterschriften für Petition gegen das Gesetz gesammelt

07. Dezember 2016

Unterzeichner fordern, dass das Gesetz bei der Plenardebatte am Donnerstag abgelehnt wird - SPD-Landtagsfraktion unterstützt Anliegen

Im Bayerischen Landtag wurde heute (07.12.2016) eine Petition gegen das geplante Integrationsgesetz der Staatsregierung abgegeben. Die gut 6500 Unterzeichner wollen erreichen, dass das Gesetz bei der abschließenden Debatte im Landtag am morgigen Donnerstag abgelehnt wird. Stattdessen soll der Landtag im ernsthaften Dialog mit zivilgesellschaftlichen Akteuren ein Integrationsgesetz erarbeiten und verabschieden, das den Anforderungen für Integration von Migrantinnen und Migranten entspricht.

Landtagsvizepräsidentin Inge Aures nahm die Unterschriften in ihrem Büro entgegen. "Wir unterstützen die Petition selbstverständlich aus vollem Herzen", unterstreicht die SPD-Politikerin. "Das Gesetz hat seinen Namen nicht verdient, es ist eher ein Integrationsverhinderungsgesetz!" Bei der Übergabe waren außerdem unter anderem anwesend: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher sowie die SPD-Abgeordneten Doris Rauscher, Ruth Waldmann und Florian Ritter.