Integrationsexperte Tasdelen: CDU will zurück ins 19. Jahrhundert
Scharfe Kritik des SPD-Abgeordneten an Abkehr vom Doppelpass
Der Abschied der CDU von der Doppelpass-Regelung ist nach Ansicht des führenden Integrationspolitikers des Bayerischen Landtags, Arif Tasdelen, "ein Rückschritt ins 19. Jahrhundert". Der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende der Enquete-Kommission Integration des Bayerischen Landtags kritisiert den entsprechenden Beschluss des CDU-Parteitags: "Wenn es nach den Konservativen geht, soll künftig wieder das veraltete Bluts- und Abstammungsprinzip gelten. Das ist mit der SPD nicht zu machen!"
Auf Initiative der SPD war die Optionspflicht abgeschafft und das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht grundlegend modernisiert worden. Seit 2014 müssen sich in Deutschland geborene Kinder nicht mehr zwischen der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern und dem deutschen Pass entscheiden. „Diese Errungenschaften möchte die CDU abschaffen. Sie bringt unser Land damit nicht voran, sondern wirft es zurück“, warnt Taşdelen.
Der Abgeordnete setzt sich dafür ein, dass der positive Anreiz der Einbürgerung für den Integrationsprozess stärkere Beachtung findet. Die Einbürgerung wird gerade in Bayern besonders restriktiv gehandhabt. Der Freistaat ist bundesweit Schlusslicht bei der Einbürgerungsquote. „Wir können nicht Werte wie Demokratie und Gleichberechtigung predigen und gleichzeitig ganze Bevölkerungsgruppen von einer gerechten Teilhabe ausschließen“, betont Taşdelen.