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07.12.2016

SPD will mehr Rechtssicherheit für Flüchtlinge während einer Ausbildung

Stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses Hiersemann kritisiert, dass Bayern Bundesgesetzgebung aushebelt - Konkreter Fall im Petitionsausschuss

Das bayerische Innenministerium hebelt nach Auffassung der stellvertretenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Bayerischen Landtag, Alexandra Hiersemann, die Umsetzung des Bundesintegrationsgesetzes aus. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass junge Flüchtlinge eine Duldung für die Zeit einer Ausbildung und für weitere zwei Jahre erhalten, wenn sie im Betrieb bleiben und keine konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen. In Bayern aber gibt eine Vollzugsweisung (IMS vom 1.9.2016) des Innenministeriums eine restriktive Auslegung vor, wann konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung als eingeleitet gelten.

"Das Ministerium verwässert einen Rechtsanspruch des Bundesrechts und macht daraus eine Ermessensentscheidung bayerischer Behörden", erklärt Hiersemann. Ein entsprechender Fall wurde heute (7. Dezember) im Petitionsausschuss behandelt. Der Petent, der eine Ausbildung als Fachlagerist begonnen hat und den sein Arbeitgeber behalten will, erhielt lediglich eine Duldung für weitere sechs Monate, obwohl er alle Voraussetzungen der "3+2-Regelung" erfüllt. "Für mich ist das ein klassischer Fall, in dem die Bundesgesetzgebung, die dem Auszubildenden Rechtssicherheit geben soll, umgangen wird", erklärt Hiersemann. Die CSU hatte in zurückliegenden Plenarsitzungen stets behauptet, dass es solche Fälle nicht gebe. Dem Auszubildenden hätte die gesamte Ausbildungszeit zuzüglich zwei weiterer Jahre gewährt werden müssen.

Die sogenannte "3+2-Regelung" schafft auch Sicherheit für den Betrieb, der nach erfolgter Ausbildung eine Fachkraft beschäftigen kann. Der Vertreter des Petenten verwies im Petitionsausschuss auf die durch die unklare Regelung entstehende Unsicherheit sowohl bei Arbeitgebern als auch bei Ehrenamtlichen. "Unser Ziel ist es, Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Unter diesen Bedingungen finden wir immer weniger Arbeitgeber, die bereit sind, Flüchtlinge auszubilden", erklärte der Unterstützer. Auch die bayerische Wirtschaft hatte sich in der Vergangenheit massiv beschwert.

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