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07.12.2016

"Schwulenparagraf": SPD fordert rasche Entschädigung verurteilter homosexueller Männer

Queerpolitische Sprecherin Zacharias: Vollständige Rehabilitierung der nach dem Paragrafen 175 verurteilten homosexuellen Männer dringend geboten

Die queerpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias hat bei einem Fachgespräch zum Paragraphen 175 („Schwulenparagraph“) die Bayerische Staatsregierung erneut aufgefordert, ein Rehabilitierungsgesetz zu unterstützen, durch das damals verurteilte homosexuelle Männer entschädigt werden: „Das muss jetzt unverzüglich erfolgen, damit die noch lebenden Opfer unbürokratisch und schnell an die Entschädigung kommen.“ Das Bundesjustizministerium hat die Rehabilitierung der unter Paragraph 175 Verfolgten bereits auf den Weg gebracht mit dem Ziel, die kriminalisierenden Urteile rasch aufzuheben. Die CSU-Regierung blockt jedoch weiterhin.

"Dieses Verhalten der CSU ist unsäglich und widerspricht jedweder Ethik, weil es Unschuldige kriminalisiert und diskriminiert", empörte sich Zacharias. Im Fachgespräch kamen Geschädigte zu Wort, Karl-Heinz Brunner, MdB, Mitglied des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, berichtete von den gesetzgeberischen Initiativen. „Es gilt nun schleunigst, entstandenes Unrecht wieder gut zu machen und den Betroffenen ihre Würde zurückzugeben“, erklärte Zacharias.

Sexuelle Handlungen zwischen Männern waren in Deutschland von 1945 bis 1969 vollständig verboten und bis 1994 teilweise strafbar. Da bundesweit von etwa 50.000 Verurteilungen ausgegangen wird, dürften allein im Freistaat mehrere Tausend Männer betroffen sein. Um das ganze Ausmaß des erlittenen Unrechts aufzudecken, forderte Zacharias eine historisch-wissenschaftliche Aufarbeitung: „Das ist aus rechtlicher wie historischer Hinsicht dringend geboten. Vor allem aber aus Anstand gegenüber den Betroffenen, die völlig unverschuldet Diskriminierung, Leid und mitunter sogar Freiheitsentzug erfahren mussten.“

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