SPD-Tierschutzsprecher Woerlein: Staatsregierung verschließt die Augen vor den Gesetzesverstößen - Verdacht der Absprachen zwischen Ministerium und Veterinärämtern, um Betrieben nicht zu schaden
Der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Herbert Woerlein fordert Aufklärung über die tatsächlichen Zustände in den bayerischen Schlachtbetrieben und die Rolle der Behörden bei Tierschutzverstößen. Eine entsprechende Anfrage, die die Staatsregierung bis zum Plenum in der kommenden Woche beantworten muss, wird gestellt (siehe hier). Anlass ist die verstörende Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung und des Bayerischen Rundfunks über massive Tierquälereien in den Betrieben. "Offenbar machen die Kontrollbehörden mit der Unterstützung der Staatsregierung gemeinsame Sache mit den Schlachthöfen, um massive Tierschutzverletzungen zu vertuschen. Das legen die Medienberichte zumindest nahe", erklärt Woerlein. "Das ist ein absoluter Skandal! Hier werden mit Hilfe der Staatsregierung Tiere unnötig gequält und die Verbraucher getäuscht."
Wie eine aktuelle Studie zeigt, sind Tierschutzprobleme, entgegen früherer Aussage des Bayerischen Verbraucherschutzministeriums, nicht behoben. "Ich fordere die Staatsregierung auf, Tierquälereien mit der ganzen Härte und Konsequenz, die den Behörden gesetzlich zur Verfügung stehen, zu verfolgen", unterstreicht der SPD-Politiker. "Es kann nicht sein, dass die Behörden eher die wirtschaftlichen Interessen der betroffenen Betriebe im Blick haben als das Tierwohl und den Verbraucher."