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08.12.2016

Rinderspacher wirft CSU Rechtsdrift aus Angst vor Machtverlust vor

SPD-Fraktionschef: CSU will Bayern einen streng rechts ausgerichteten Seitenscheitel verpassen

In der Debatte über das Integrationsgesetz hat der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher der CSU einen gefährlichen Rechtsdrift vorgeworfen. Der Regierungspartei gehe es gar nicht um Integration, sondern nur um den Machterhalt. Getrieben von der Angst vor dem bevorstehenden Verlust der absoluten Mehrheit übernehme die CSU die Sprache der europäischen Rechtspopulisten. "Die CSU will Bayern einen streng rechts ausgerichteten Seitenscheitel verpassen", warnte Rinderspacher im Plenum des Landtags. Statt bayerisch-liberal solle der Freistaat nach den Vorstellungen der CSU künftig deutschnational mit "autoritär-nationaler Pickelhaube" sein.

Rinderspacher bezeichnete das vermeintliche Integrationsgesetz der CSU als Ausgrenzungsgesetz. Es kranke vor allem am Begriff Leitkultur, den die CSU selbst nicht erklären könne. Die Pressefreiheit einzuschränken und die Medien auf die Leitkultur zu verpflichten, wie es die CSU will, sei ein Angriff auf die Pressefreiheit. Zugleich warf er dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Kreuzer vor, mit dessen Lügenpresse-Vorwürfen in Richtung der ARD einen "unwürdigen Tiefpunkt der politischen Kultur" im Landtag erreicht zu haben.

Rinderspacher kündigte an, die SPD-Fraktion werde ihre Arbeit machen und die CSU im Plenum endlich zur Debatte über das völlig misslungene Gesetz zwingen.

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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