CSU will Landesmittel für sozialen Wohnungsbau halbieren
Wohnungspakt Bayern wird vom Bund finanziert, während sich die Staatsregierung aus der Verantwortung stiehlt - Bund hatte Mittel für Bundesländer zuvor verdreifacht
Die CSU-Landtagsfraktion wird in der morgigen (14.12.2016) Haushaltsdebatte im Landtag aller Voraussicht nach die Landesmittel für die soziale Wohnraumförderung halbieren. So sollen die Mittel für den Doppelhaushalt 2017/18 von 159 Millionen Euro im Jahr 2016 auf lediglich 87 Millionen im Jahr 2017 gesenkt werden. 2018 sind 137 Millionen Euro veranschlagt. Die SPD-Landtagsfraktion möchte mit einem Änderungsantrag erreichen, dass die Finanzmittel stattdessen erhöht werden, wird aber höchstwahrscheinlich am Votum der CSU scheitern.
„Damit wird erneut deutlich, dass die Staatsregierung nicht bereit ist, sich entschlossen für den Bau von bezahlbarem Wohnraum einzusetzen. Die Mieter sind die Leidtragenden“, kommentiert der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte. Die Staatsregierung brüstet sich immer wieder mit den Zahlen, die insgesamt in die soziale Wohnraumförderung fließen, verschweigt dabei aber, dass der Bund bei weitem den größten Anteil der Förderung finanziert (200 Mio. pro Jahr). Auf Initiative des SPD-geführten Bundesbauministeriums hatte der Bund seine Mittel für die Länder verdreifacht, um auch in Bayern bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Die bayerische Staatsregierung reagiert nun darauf nicht wie erwartet, indem sie die eigenen Ziele nach oben korrigiert, sondern kürzt massiv die eigenen Mittel. „Das Geld war dafür vorgesehen, den Bau bezahlbarer Wohnungen zusätzlich zu fördern und nicht dazu den bayerischen Staatshaushalt durch Bundesmittel zu sanieren. Der Wohnungspakt Bayern wird vom Bund finanziert!“, empört sich Lotte.