Modellprojekt zum digitalen Dorf: Staatsregierung muss erst mal digitale Hausaufgaben machen
SPD-Wirtschaftsexpertin Karl: Modellprojekt kann nicht ohne die nötigen Grundvoraussetzungen wie Breitbandanschluss und vernünftige mobile Netzabdeckung funktionieren
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl, fordert die Staatsregierung auf, mit Nachdruck für eine vernünftige mobile Netzabdeckung in Bayern und flächendeckenden Breitbandanschluss zu sorgen. Anlass ist die Bekanntgabe der Gewinner des Modellprojekts "digitales Dorf" (siehe hier). "Das Modellprojekt ist ja schön und gut und wir begrüßen es ausdrücklich. Allerdings sollte die Staatsregierung erst einmal ihre digitalen Hausaufgaben machen. Einige Regionen in Bayern haben immer noch keinen Breitbandanschluss und die mobile Netzabdeckung ist teilweise katastrophal", erklärt Karl.
Hauptkritikpunkt der SPD-Abgeordneten ist die "Initiative Mobilfunk", die eine Ausbau-Förderung des mobilen Netzes erst ab 2018 vorsieht: "Ich frage mich: Warum beginnt die Förderung nicht schon im kommenden Jahr? Offenbar hat die CSU-Regierung noch nicht erkannt, wie immens wichtig ein rascher Ausbau ist. Und zwar nicht nur für die Menschen vor Ort, sondern auch für den Wirtschaftsstandort Bayern", mahnt Karl. "Es kann doch nicht sein, dass wir in manchen Gegenden immer noch in der mobilen Steinzeit leben! Die Förderung muss sofort beginnen."
Ein entsprechender SPD-Antrag (siehe hier) ist kürzlich im Haushaltsausschuss abgelehnt worden. Er wird morgen (14.12.2016) noch einmal in der Haushaltsdebatte im Plenum beraten und dort aller Voraussicht nach von der CSU-Mehrheit endgültig abgelehnt.