Mehr Personal für die Lebensmittelkontrolle
Haushälterin Biedefeld: 80 neue Stellen für Anwärter und Anwärterinnen - Vorgesehene Prüfungen können nicht durchgeführt werden
Die SPD will nach den jüngsten Lebensmittelskandalen mehr Personal für die Lebensmittelkontrolle in Bayern. In der Haushaltsdebatte forderte SPD-Haushaltspolitikerin Susann Biedefeld die Schaffung 80 neuer Stellen für Anwärter und Anwärterinnen bei den Landratsämtern. "Diese Stellen dienen der Sicherheit der Verbraucher in Bayern", begründete die oberfränkische Abgeordnete. Neue Kontrolleure würden immer erst ausgebildet, wenn eine Stelle frei wird. Das führe dazu, dass Stellen erst nach einer zweijährigen Vakanz wieder besetzt würden.
Biedefeld verwies auf ein aktuelles Gutachten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, demzufolge derzeit wegen des Personalmangels die vorgesehen Kontrollen nicht eingehalten werden könnten. Verschärft werde die Lage dadurch, dass in den nächsten Jahren etwa 30 bis 40 Prozent der Kontrolleure in Pension gehen. "Deshalb müssen wir dringend jetzt ausbilden und nicht erst, wenn die Kontrolleure in den Ruhestand gehen", erklärte Biedefeld.