Verstärkte Grenzkontrollen sind reine Symbolpolitik
SPD-Polizeiexperte Gantzer: Grenzkontrollen sind Sache der Bundespolizei - Bayerische Polizisten an der Grenze fehlen an anderer Stelle
Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Prof. Peter Paul Gantzer hat die verstärkten Kontrollen an Bayerns Grenzen zu Österreich kritisiert und als unwirksam bezeichnet: "Von der flächendeckenden Rund-um-die-Uhr-Kontrolle an allen 42 Übergängen, die Innenminister Herrmann ursprünglich propagierte, kann de facto keine Rede sein. Stattdessen wird lediglich an drei Übergängen durchgehend kontrolliert. Als wenn Terroristen und illegale Flüchtlinge das nicht wüssten und daher auf andere Übergänge ausweichen. Der CSU geht es also lediglich um eine symbolische Scheinsicherheit und den Anschein von Tatkraft. Lange Staus, Ausweichverkehr und auch wirtschaftliche Konsequenzen sind die Folge."
Grenzsicherung sei ohnehin Sache der Bundespolizei, unterstreicht der Ehrenkommissar. "Der Einsatz der Landespolizei an der Grenze reißt weitere Lücken an anderer Stelle. Die Beamten schieben momentan einen Rekordstand von zwei Millionen Überstunden vor sich her. Es kann nicht sein, dass die Landespolizei den Job der Bundespolizei machen muss", empört sich Gantzer. "Ich erinnere zudem daran, dass die Bundespolizei in der Amtszeit von CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich zahlenmäßig um fast 2.000 Stellen dezimiert wurde."