Bekanntgabe Schlüsselzuweisungen: Kommunen besser unterstützen
Städte und Landkreise müssen mehr Gelder für öffentlichen Nahverkehr, bei der energetischen Sanierung ihrer Gebäude und bei der Sanierung ihrer Schwimmbäder bekommen
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die heute (16.12.2015) vom Bayerischen Finanzministerium bekannt gegebenen Schlüsselzuweisungen, also die Ausgleichszahlungen an finanziell schwächere Kommunen, als nicht ausreichend. "Etliche Kommunen haben mit massiven Finanzproblemen zu kämpfen", erklärt SPD-Experte für Kommunalfinanzen, Günther Knoblauch. So bräuchten die Städte und Landkreise dringend mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr, die energetische Sanierung ihrer Gebäude und für die Sanierung der Schwimmbäder. "Außerdem gibt es Orte, die besondere Angebote, wie ein spezielles Kulturprogramm, eine Musikschule oder auch eine Eislaufbahn für die Bevölkerung im gesammten Landkreis bereitstellen. Diese zentralen Orte müssen stärker berücksichtigt werden", ergänzt der ehemalige Bürgermeister von Mühldorf.
Zwar steigen die Schlüsselzuweisungen gegenüber 2016 um rund 140 Millionen Euro. Das liegt aber nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen prozentual stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ist ausschließlich eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen an sich angestiegen sind. "Die Kommunen bekommen mit dem Anstieg also das, was ihnen als Anteil ohnehin zusteht", unterstreicht Knoblauch.
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Paul Wengert erklärt: "Um die Städte, Landkreise und Gemeinden finanziell stärker zu unterstützen, muss der kommunale Anteil an den staatlichen Steuereinnahmen, die sogenannte Verbundquote, erhöht werden." So sollte der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund stufenweise von aktuell 12,75 Prozent auf 15 Prozent angehoben werden. "Bayern hat die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland! In Baden-Württemberg etwa liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent."