SPD: Bayern braucht eine einheitliche Kennzeichnung von Lebensmitteln
Verbraucherschutzsprecher von Brunn: Kleine Betriebe werden durch unklare Vorgaben belastet - Agrarpolitikerin Müller: Können nicht von der Hofkäserei nicht die gleichen Analysen verlangen wie von der Industrie
In Bayern fehlt eine einheitliche Regelung zur Kennzeichnung von Lebensmitteln aus der Produktion von landwirtschaftlichen Direktvermarktern. Der verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian von Brunn, kritisiert, dass sich das bayerische Verbraucherschutzministerium weigert, klare Vorgaben dafür zu machen, wann ein Produkt gekennzeichnet werden muss und wann nicht. "Die Verbraucher haben ein Anrecht darauf, zu wissen, was in den Lebensmitteln enthalten ist und die Produzenten auf klare Vorgaben", erklärt von Brunn.
Seit Dezember 2016 ist die Deklaration der in einem verpackten Produkt vorhandenen Stoffe wie beispielsweise Eiweiß, Zucker oder Fett, laut EU-Vorgabe für Konzerne ebenso verpflichtend wie für kleine bäuerliche Betriebe. Die EU-Verordnung erlaubt allerdings Ausnahmen, unter anderem für sogenannte "kleine Mengen". Und genau hier liegt das Problem: Was eine kleine Menge ist, wird in Bayern nicht einheitlich geregelt. "Dies führt zu Ungleichbehandlung und mehr Bürokratie, da jeder Landkreis selbst seine Vorgaben macht", erklärt von Brunn. Er befürchtet, dass ein bayernweiter Flickenteppich kleine Produzenten gefährdet. Es sei sinnvoll, kleine Handwerksbetriebe und landwirtschaftliche Direktvermarkter von aufwendigen Angaben und Analysen zu entlasten, aber es müssten gleiche Voraussetzungen für alle geschaffen werden. Ein Händler, der in verschiedenen Landkreisen verkauft, kann vor dem Problem stehen, jedes Mal mit anderen Vorgaben konfrontiert zu sein.
Die Landwirtschaftspolitikerin Ruth Müller fordert das Verbraucherschutzministerium auf, unverzüglich eine praktikable Lösung für einheitliche Vorgaben zu erarbeiten. „Wir können nicht von der kleinen Hofkäserei die gleichen Analysen verlangen wie von der Industrie. Da braucht es Augenmaß", erklärt Müller. Sie verweist darauf, dass es quer durch alle Parteien ein Anliegen ist, die Direktvermarktung zur Förderung der regionalen Wirtschaftskraft voranzubringen. "Aber mit den derzeit unklaren Vorgaben zur Nährwertkennzeichnung erweisen das Ministerium diesem Anliegen einen Bärendienst", erklärt die Landshuter Abgeordnete.
Beide Politiker begrüßen, dass durch die neue EU-Verordnung insgesamt mehr Transparenz für den Verbraucher geschaffen wird.