SPD-Innenpolitiker Wengert kritisiert Seehofers Zuwanderungspapier als substanzlos
Landtagsabgeordneter bemängelt konkrete Umsetzung und unrealistische Forderungen
Das Zuwanderungspapier der CSU-Staatsregierung ist nach Ansicht des SPD-Innenpolitikers Dr. Paul Wengert substanzlos: „Es enthält unscharfe Zustandsbeschreibungen, verdeckte Angriffe auf die Bundesregierung, der die CSU selbst angehört, und viele Allgemeinplätze. Erfreulich ist immerhin, dass nun auch die CSU ein Zuwanderungsgesetz fordert und ihre Blockade dagegen endlich aufgibt. Dies ist schon lang unsere Position als SPD.“
Einigkeit bestehe in der Forderung, dass die Fluchtursachen besser bekämpft und die Rückführung abgelehnter Flüchtlinge verbessert werden müsse, betont Wengert. „Aber in dem Papier Seehofers findet sich wenig Konkretes. Da ist Bundesjustizminister Heiko Maas schon viel weiter.“
Wengert der den Arbeitskreis Innenpolitik in der SPD-Landtagsfraktion leitet, wirft der CSU zugleich mangelnden Realismus vor: „Wie soll denn der Vorschlag, außerhalb der EU Zentren für Flüchtlinge aufzubauen, umgesetzt werden? Wer soll sich in diesen Staaten um die Organisation und vor allem um die Sicherheit kümmern? Das ist doch illusorisch!“