Gesundheitspolitische Initiativen der BayernSPD-Landtagsfraktion zum Nachtragshaushalt 2016
Medizinische Versorgung von Flüchtlingen sichern | Die Pflege in Bayern stärken | Langfristige Sicherung der stationären Versorgung in Bayern | AIDS-Prävention in bayerischen Justizvollzugsanstalten | Suchtprävention bei Jugendlichen
Medizinische Versorgung von Flüchtlingen sichern: Gesundheitsämter brauchen mehr Personal!
Die staatlichen Gesundheitsämter sind schon mit den ihnen heute zugewiesenen Aufgaben heillos überlastet. Um Nachwuchs zu gewinnen, muss der öffentliche Gesundheitsdienst attraktive Arbeitsbedingungen bieten und die andauernde Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beenden. An jedem Landratsamt und in jeder städtischen Gesundheitsverwaltung sollen daher eine zusätzlich ärztliche Stelle und eine zusätzliche Stelle für Assistenzpersonal geschaffen werden. Die zusätzlichen Stellen werden vor allem im Rahmen der medizinischen Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen eingesetzt, da die medizinische Versorgung der Bewohner und Bewohnerinnen in den bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen völlig unzureichend ist.
Downloads:
- Verbesserung der Personalausstattung in der bayerischen Gesundheitsverwaltung
- Stärkung der Gesundheitsverwaltung bei den kreisfreien Städten
- Verbesserung der Personalausstattung in der bayerischen Gesundheitsverwaltung
Gesundheitsversorgung von AsylbewerberInnen: Unbürokratischen Zugang durch Gesundheitskarte ermöglichen!
Asylbewerberinnen und Asylbewerber erhalten Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt sowie sonstige zur Sicherung der Gesundheit unerlässliche Leistungen nach §§ 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Vor der Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen müssen diese bei den Trägern der Leistungen des AsylbLG beantragt werden. Dadurch entstehen den kommunalen Sozialbehörden administrative Kosten, welche durch die Einführung einer Krankenversicherungskarte für Leistungsberechtigte minimiert werden könnten. Wir fordern die Staatsregierung auf, den Kommunen die Einführung der Gesundheitskarte zu ermöglichen.
Die Pflege in Bayern stärken: Ambulante Wohnprojekte fördern, unabhängige Beratung ausbauen, endlich Interessenvertretung einrichten!
Der Bedarf an alternativen Wohnformen für pflegebedürftige Menschen wird in Zukunft steigen. Deshalb müssen innovative ambulant betreute Wohnprojekte in Ergänzung zu stationären Einrichtungen flächendeckend etabliert werden, um ein wohnortnahes Angebot sicherzustellen. Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen haben einen hohen Bedarf an unabhängigen Informationen über Leistungsansprüche und Pflegeangebote.
Im Pflegeversicherungsgesetz ist dafür die Einrichtung von sogenannten Pflegestützpunkten vorgesehen, die aber in Bayern bisher nur in wenigen Städten und Landkreisen existieren. Wir nehmen dafür die Staatsregierung in die Pflicht und fordern sie auf, finanzielle Mittel für den Ausbau zur Verfügung zu stellen. Die bayerische Gesundheitsministerin hat im Februar 2015 die Einrichtung einer Interessenvertretung für die Pflege angekündigt, ohne entsprechende Haushaltsmittel vorzusehen. Auch hier fordern wir die Staatsregierung auf, ihren Ankündigungen auch finanzielle Taten folgen zu lassen.
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- Förderung ambulanter Wohnprojekte für pflegebedürftige Menschen
- Verbesserung der Beratung Pflegebedürftiger durch flächendeckenden Ausbau von Pflegestützpunkten
- Bayerische Interessenvertretung für die Pflege
Weitere SPD-Initiativen zur Pflegepolitik: Fachkräfte für die Pflege gewinnen, Barrierefreiheit von Pflegeeinrichtungen erheben, Vereinbarkeit von Pflege und Beruf stärken!
Allein im Freistaat Bayern fehlen derzeit 34.000 Pflegekräfte. Bis 2030 werden es rund 70.000 sein. Um qualifiziertes Personal für die stationäre und ambulante Altenpflege zu gewinnen, soll das Potenzial von Migrantinnen und Migranten genutzt werden. Um Artikel 9 der UN-Behindertenrechtskonvention und § 4 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG) auch in stationären Pflegeeinrichtungen umsetzen zu können, muss der Ist-Zustand der Barrierefreiheit erhoben werden.
Dabei sollen nicht nur Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer mitbedacht werden, sondern beispielsweise auch ältere und gebrechliche sowie seh- oder höreingeschränkte Menschen. Im Rahmen des „Familienpakts Bayern“, sollen Unternehmen die Möglichkeit erhalten, Beschäftigte als betriebliche Pflegelotsen zu qualifizieren. Ziel ist es, die pflegenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu unterstützen. Staatsministerin Melanie Huml hat die geplante Einführung von Pflegelotsen bereits Anfang Dezember 2014 angekündigt. Wir wollen nun Genaueres über den Stand der Umsetzung wissen.
Downloads:
- Fachkräfte für die Pflege gewinnen – Potenziale von Migrantinnen und Migranten nutzen
- Erhebung des Ist-Zustands der Barrierefreiheit in stationären Pflegeeinrichtungen
- Einführung von Pflegelotsen in Unternehmen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
Langfristige Sicherung der stationären Versorgung in Bayern: Staatsregierung muss ihrer Planungsverantwortung gerecht werden!
Im November 2015 wurde in Bundestag und Bundesrat das Krankenhausstrukturgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz wurde ein Strukturfonds eingerichtet, um den anstehenden Umstrukturierungsprozess in der Krankenhausversorgung voranzubringen. In dem Strukturfonds werden einmalig Bundesmittel in Höhe von 500 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Projekte werden allerdings nur finanziert, wenn die Länder den gleichen Beitrag leisten.
Der Freistaat Bayern muss in den Jahren 2016 bis 2018 jährlich 26 Mio. Euro für Projekte zur Restrukturierung der Krankenhauslandschaft zur Verfügung stellen.
AIDS-Prävention in bayerischen Justizvollzugsanstalten: Kostenfreie Kondomabgabe hilft Leben retten!
Die Prävention von AIDS und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten sollte in Justizvollzugsanstalten (JVA) einen hohen Stellenwert einnehmen. Im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung sind aktuelle und ehemalige Drogenkonsumenten sowie Personen mit einer HIV-Infektion in Strafanstalten deutlich überrepräsentiert. Das Risiko einer HIV-Infektion durch ungeschützten Sex zwischen männlichen Strafgefangenen wird von den Betroffenen negiert oder unterschätzt wird.
Suchtprävention bei Jugendlichen: Initiativen vor Orten brauchen Zahlen, Daten und Fakten!
Suchtprävention ist stets die Arbeit vor Ort. Ihre Qualität ist umso höher, je besser die Angebote und Maßnahmen am regionalspezifischen Bedarf ausgerichtet werden können. Voraussetzung dafür ist die möglichst genaue Kenntnis des Geschehens auf der lokalen Ebene. Eine in mehreren Bundesländern erprobte Befragung von SchülerInnen und LehrerInnen zum Umgang mit Suchtmitteln soll auch in Bayern eingesetzt werden.
Auszug aus dem gesundheitspolitischen Newsletter der BayernSPD-Landtagsfraktion, November 2015. Abo-Anmeldung: gesundheit@bayernspd-landtag.de