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31.10.2016

Krankenhauspolitik in Bayern: Initialtiven der BayernSPD-Landtagsfraktion

Investitionsförderung und Krankenhausplanung verbessern | Mindestpersonalschlüssel an Universitätsklinika | Lieferengpässe bei Arzneimittel beseitigen | Bericht zu Kaiserschnittraten in Bayern

In der Krankenhauspolitik haben die Bundesländer umfassende eigene Gestaltungsmöglichkeiten. Der Arbeitskreis der BayernSPD-Landtagsfraktion für Gesundheit und Pflege hält es für erforderlich, dass auch die Bayerische Staatsregierung diese Spielräume aktiv nutzen und die Krankenhausplanung auf eine zukunftsfähige Grundlage stellen sollte.

Pflegekräfte in den Akutkrankenhäusern sind seit Einführung der DRG mit Personalabbau und zunehmender Arbeitsverdichtung konfrontiert. Mit einem verbindlichen Mindestpersonalschlüssel für die Pflege könnte diese Fehlentwicklung gestoppt werden. Wir wollen, dass Bayern dem Beispiel Berlins folgt und in den staatlichen Universitätsklinika einen solchen Personalschlüssel einführt.

SPD-Initiativen in der Krankenhauspolitik: Investitionsförderung und Krankenhausplanung verbessern – Mindestpersonalschlüssel an Universitätsklinika – Lieferengpässe bei Arzneimittel beseitigen – Bericht zu Kaiserschnittraten in Bayern

Plankrankenhäuser stehen auch in Bayern unter massivem finanziellen Druck. Mehr als die Hälfte von ihnen weist ein negatives Betriebsergebnis aus. Dementsprechend halten auch zwei Drittel der bayerischen Krankenhäuser Verbesserungen im Bereich der Investitionsförderung, für die der Freistaat aufkommen muss, für dringend erforderlich. Krankenhausküchen sind „aus Wettbewerbsgründen und wegen zumutbarer Alternativen (abtrennbarer Gewerbebetrieb)“ derzeit von der Investitionsförderung durch den Freistaat Bayern ausgeschlossen.
Insbesondere im ländlichen Raum werden auch immer mehr Krankenhäuser gänzlich geschlossen. Wir fordern daher von der Bayerischen Staatsregierung grundsätzlich eine flächendeckende und langfristige Sicherung der Krankenhausversorgung und im Speziellen die Aufnahme von Krankenhausküchen in die staatliche Investitionsförderung.

Im Pflegedienst der Krankenhäuser wurden bundesweit in den Jahren 1996 bis 2007 mehrere Zehntausend Stellen abgebaut. Stellenabbau bei gleichzeitigem Leistungszuwachs führte zu einer immer weiter steigenden Arbeitsbelastung, die in vielen Kliniken bereits zu einer chronischen Arbeitsüberlastung geführt hat. Diese wiederum gefährdet die Gesundheit des Pflegepersonals und die Behandlungsqualität.

Am landeseigenen Berliner Universitätsklinikum Charité wurde am 28. April 2016 der bundesweit erste Tarifvertrag unterzeichnet, der einer Klinik verbindliche Personalschlüssel vorschreibt. Wir fordern von der Bayerischen Staatsregierung, dies auch für die Universitätsklinika im Freistaat umzusetzen.
Leider wurde der Dringlichkeitsantrag dazu mit dem Argument abgelehnt, dass man die Ergebnisse der Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“ abwarten wolle, die Ende 2017 vorliegen sollten.

Nach beunruhigenden Berichten über Lieferengpässe bei Arzneimitteln in Krankenhäusern (u.a. bei dem Krebsmedikament Alkeran) haben wir die Staatsregierung zu einer Bundesratsinitiative aufgefordert, um diesen Missstand abzustellen. Es ist nicht hinnehmbar, dass es regelmäßig zu Einschränkungen der Arzneimittelversorgung bei Medikamenten aus dem gesamten Spektrum kommt und dadurch Patientinnen und Patienten schlechter versorgt werden.
Zudem entsteht in diesem Zusammenhang ein enormer und vermeidbarer bürokratischer Aufwand in den Krankenhausapotheken. Unser Antrag wurde mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern mit dem Argument abgelehnt, dass die von uns geforderte Pflicht zur Vorratshaltung einen Eingriff in die betriebswirtschaftlichen Überlegungen der Pharmaunternehmen darstellen würde.

In den letzten Jahren ist eine deutliche Zunahme der Kaiserschnittraten in bayerischen wie deutschen Kliniken zu beobachten. Im Bundesländervergleich sind die geringsten Kaiserschnittraten in den östlichen Bundesländern zu finden. Unterschiede bei den Entbindungen per Kaiserschnitt lassen sich aber nicht nur zwischen den Bundesländern erkennen, sondern auch innerhalb Bayerns. Wir wollen daher von der Bayerischen Staatsregierung Aufklärung über die Inzidenz der Kaiserschnittraten in den letzten zehn Jahren, über regionale Auffälligkeiten, mögliche Gründe dafür und Maßnahmen dagegen. Der Berichtsantrag ist einstimmig vom Gesundheitsausschuss angenommenen worden.

Kathrin Sonnenholzner

Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag

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