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17.01.2017

Menschenrechtsbeauftragte: Arbeit von Nichtregierungsorganisationen wird weltweit erschwert

Bärbel Kofler zu Gast bei SPD-Klausur - Deutsche Unternehmen sollen Einhaltung der Menschenrechte in Liefer-und Wertschöpfungskette beachten

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, sieht die Verteidiger der Menschenrechte international in einer zunehmend schwierigen Situation. Grund sind strenge nationale Gesetze, die die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) stark einschränken oder unmöglich machen. Bei der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion im schwäbischen Bildungszentrum Kloster Irsee sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete, dass einige Länder Nichtregierungsorganisationen (NGOs) nicht mehr zulassen, weil sie befürchten, dass diese durch Hinweis auf problematische Zustände den wirtschaftlichen Ruf des Landes schädigen könnten. Ein Land behindere beispielsweise auch die Arbeit der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und anderer politischen Stiftungen. Das Wirken dieser Einrichtungen sei aber unverzichtbar und leiste einen Beitrag zur Fluchtprävention.

Die Bundesregierung hat im Dezember 2016 einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Er hat das Ziel, dass deutsche Unternehmen die Einhaltung der Menschenrechte in der gesamten Liefer- und Wertschöpfungskette wahren.

Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathi Petersen, fordert, den Nationalen Aktionsplan jetzt schnell mit Leben zu füllen. "Besonderes Augenmerk müssen wir auf die Verfahren zur Ermittlung von Menschenrechtsverletzungen legen und auf eine transparente Berichterstattung", fordert Petersen. Wenn der Nationale Aktionsplan nicht fruchte, seien gesetzliche Vorgaben erforderlich, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete.

O-Ton: Bärbel Kofler: Arbeit von Nichtregierungsorganisationen wird weltweit erschwert

O-Ton: Bärbel Kofler: UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte

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