SPD: Deutsch-Tschechische Beziehungen weiter ausbauen
SPD-Fraktionsvorsitzender Rinderspacher erinnert an die Grundsteinlegung für die Verständigung zwischen Prag, Berlin und München durch die Deutsch-Tschechische Erklärung vom 21. Januar 1997
Zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung der „Deutsch-Tschechischen Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung“ vom 21. Januar 1997 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher:
„Die vor 20 Jahren unterzeichnete Deutsch-Tschechische Erklärung hat sich als wichtiger Grundstein für die Entwicklung guter Beziehungen zwischen den Nachbarländern Deutschland und Tschechien herausgestellt. Sie wurde nicht nur eine tragfähige Basis für eine Politik der Verständigung zwischen Berlin und Prag, sondern hat auch entscheidend dazu beigetragen, dass sich auch zwischen Bayern und Tschechien in den vergangenen Jahren endlich gutnachbarschaftliche, ja freundschaftliche Beziehungen entwickeln konnten. Wenngleich auch mit bedauerlicher und unnötiger zeitlicher Verzögerung infolge der vom damaligen Ministerpräsidenten Stoiber und seiner Regierung verfochtenen Eiszeitpolitik gegenüber Prag."
Rinderspacher verweist auf die besonderen Bemühungen der Sozialdemokratie um eine Normalisierung der deutsch-tschechischen Beziehungen: "Die bayerischen Sozialdemokraten haben in der Tradition von Volkmar Gabert und Peter Glotz zu frühen und engagierten Wegbereitern dieser Politik gehört und auf tschechischer Seite in den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Jiri Paroubek und Bohuslav Sobotka ehrliche Partner für Verständigung und Versöhnung gefunden."
Rinderspacher bezeichnet es als besonders erfreulich, dass auch die Sudetendeutschen an diesem Prozess voll und engagiert teilhaben.
Es sei deshalb wichtig, dass der in der Folge der Deutsch-Tschechischen Erklärung entstandene Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds (DTZF), der seit seiner Gründung 1998 mit rund 54 Millionen Euro 9.500 Projekte in beiden Ländern gefördert hat, weiterhin starke politische Unterstützung erfahren. Gleiches gelte für das ebenfalls auf die Erklärung zurückgehende Deutsch-Tschechische Gesprächsforum.
Wichtige Zukunftsprojekte seien die noch im Entstehen begriffenen Erinnerungsstätten gemeinsamer Geschichte – das Sudetendeutsche Museum in München und die tschechische Dauerausstellung über die deutschsprachige Bevölkerung in Böhmen und Mähren im Stadtmuseum von Aussig an der Elbe. "Es muss politisch alles getan werden, damit diese beiden Projekte im Gleichklang realisiert und 2018 zum hundertsten Geburtstag sowohl des Freistaats Bayern als auch des tschechischen Nationalstaats (Tschechoslowakei) eröffnet werden können", mahnt Rinderspacher.
Am 21. Januar 1997 hatten die damaligen Regierungschefs Helmut Kohl und Vaclav Klaus sowie die Außenminister Klaus Kinkel und Josef Zieleniec die Erklärung im Prager Palais Liechtenstein unterzeichnet. Sie sollte der Aussöhnung dienen, nachdem das Verhältnis beider Länder nach dem Zweiten Weltkrieg stark belastet war.