SPD geht scharf gegen Zweckentfremdung von Wohnungen vor
Wohnungspolitischer Sprecher Lotte: Dem Markt wird erschwinglicher Wohnraum entzogen - Bußgelder bis 500.000 Euro
Die SPD-Landtagsfraktion will mit einem verschärften Zweckentfremdungsgesetz den zunehmenden Missbrauch von Wohnungen in Ballungsräumen eindämmen. "Der Wohnungsmangel in bayerischen Ballungsgebieten lässt die Mieten explodieren. Daher ist es besonders ärgerlich, wenn vorhandene Wohnungen dem Markt entzogen werden, indem sie gewerblich genutzt werden", erklärte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, bei einer Pressekonferenz heute (25. Januar) im Bayerischen Landtag.
Die Gesetzesvorlage der SPD-Landtagsfraktion sieht vor, den Bußgeldrahmen für Verstöße von 50.000 Euro auf 500.000 Euro zu erhöhen. Die touristische Vermietung von Wohnungen soll künftig nur noch für maximal sechs Wochen erlaubt sein. Alles, was darüber hinausgeht, ist verboten. Wohnungsverwalter und Vermittler erhalten eine Auskunftspflicht gegenüber den Behörden, was insbesondere den Kommunen das Vorgehen gegen Zweckentfremdung erleichtert. Das Anbieten und Bewerben von kurzfristigen Vermietungen soll als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Wer bauliche Veränderungen an Wohnungen zum Zwecke der gewerblichen Vermietung vorgenommen hat, ist verpflichtet, diese wieder rückgängig zu machen. Das bayerische Zweckentfremdungsgesetz wurde 2007 erlassen und läuft in diesem Jahr aus. Die SPD strebt eine Novelle ohne zeitliche Befristung an.
Besonders die Vermietung von Wohnungen an sogenannte Medizintouristen in München zu Höchstpreisen hat in den vergangenen Jahren Schlagzeilen gemacht. Allein in der Landeshauptstadt werden über Internetportale wie Airbnb über 4000 Wohnungen angeboten. Die derzeit vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen reichen nicht aus, um dies zu unterbinden. Die SPD-Landtagsfraktion bringt daher Anfang Februar ihren Gesetzentwurf zum Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum in den Landtag ein.
Vorlage zur Pressekonferenz Zweckentfremdung von Wohnraum (PDF, 182 kB)