Reichsbürgermord von Georgensgmünd: Bayerisches Innenministerium stuft Tat als nicht rechtsextrem ein
SPD-Experte Ritter: Staatsregierung darf nicht die Augen vor rechter Realität verschließen - Mord war sehr wohl rechtsextrem motiviert!
Der Sprecher für die Bekämpfung des Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, Florian Ritter, hat mit Verwunderung auf die Nachricht reagiert, dass das Bayerische Innenministerium die Ermordung eines Polizisten durch einen Reichsbürger in Georgensgmünd im vergangenen Oktober als nicht rechtsextreme Tat eingestuft hat (siehe hier): "Ich kann das absolut nicht nachvollziehen. Es ist doch unbestritten, dass der Täter ein rechtsextremes Weltbild verfolgt. Das haben die Ermittlungen einwandfrei ergeben. Dass die Tat nun nicht dementsprechend bewertet wird, lässt mich ratlos zurück. Wie müssen sich da erst Opfer von rechter Gewalt fühlen?"
Ritter fordert das Innenministerium auf, die politische Dimension der Tat anzuerkennen und in die Bewertung einzubeziehen. "Das sind wir allein schon den Angehörigen des Opfers schuldig. Gegen Rechtsextremismus hilft kein Verschleiern und Kleinreden sondern einzig und allein schonungslose Offenheit! Wir müssen den rechtsextremen Strömungen im Land die Stirn bieten. Die Behörden müssen dabei mit gutem Beispiel voran gehen und die Realität anerkennen."