Pressemitteilungen

01.01.2016

Landwirtschaft in Bayern

Horst Arnold, MdL, zu den Initiativen des Arbeitskreises Ernährung, Landwirtschaft & Forsten der BayernSPD-Landtagsfraktion

Landwirtschaft muss als erstes gesunde Lebensmittel erzeugen. Dabei stehen Bodenschutz und Wasserschutz im Mittelpunkt. Gute Landwirtschaftspolitik unterstützt und fördert dabei Schritte in die richtige Richtung. Punktgenaue Förderung geht bei uns vor Förderung mit der Gießkanne.

Im Mittelpunkt stehen für uns eigentümergeführte Familienbetriebe in Voll- oder Nebenerwerb, seien sie biologisch oder konventionell.

Förderung

Viele Fördermaßnahmen in der Landwirtschaft gleichen freiwillige oder verpflichtende Extensivierungs- und Umweltauflagen aus oder stärken die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft. Alle Fördermaßnahmen müssen stets auf Ihre Wirksamkeit hin überprüft werden, denn eins ist für uns klar: Öffentliche Gelder müssen vornehmlich in den Erhalt unserer Strukturen und zum Ausgleich freiwilliger Leistungen verwendet werden.

Neue Märkte

Die Erschließung neuer Märkte für die heimische Landwirtschaft ist ein zentrales Thema unserer Agrarpolitik. Der Fokus richtet sich für die SPD-Fraktion jedoch nicht vordringlich auf die Erschließung von Drittstaaten, da diese Erschließung vielerorts zu ethisch fragwürdigen Marktveränderungen vor Ort führt. Wir wollen die Märkte in Europa mit neuen Ideen gewinnen, beispielsweise mit der Einführung von islamkonformen Zertifizierungen für Fleischprodukte (halal) oder der Schaffung eines freiwilligen Tierwohllabels.

Ökolandbau

Wir wollen den Ökolandbau in Bayern auf weit über 10 Prozent steigern, dies dient auch dazu, den stetig wachsenden Markt nach Bioprodukten zu bedienen. Wir wollen, dass die Biobäuerinnen und Biobauern, wie alle Landwirte, von ihrer Hände Arbeit leben können. Aus diesem Grund betrachten wir die Zunahme von "no name" Bioprodukten in den Regalen mit großer Sorge. Wir appellieren an die Verbraucher, regional erzeugte Bioprodukte zu konsumieren!

Die EU Ökoverordnung wird derzeit auf europäischer Ebene novelliert, hier müssen wir darauf achten, dass unsere bäuerlichen Strukturen und unser funktionierendes System der Prozesskontrolle nicht unter die Räder kommt!

Gentechnik

Die Agrogentechnik hat in Bayern keinen Platz, hierfür kämpfen wir seit vielen Jahren. Wir respektieren den Willen der Bäuerinnen und Bauern, die Gentechnik von unseren Fluren fern zu halten. So ist es möglich, dass die Landwirtschaft und die Pflanzenzüchtung auch künftig frei und unabhängig produzieren können, mit Achtung vor der Schöpfung und der Natur.

Milchmarkt

Der Milchmarkt steckt in einer tiefen und seit Langem andauernden Krise. Neben dem Wegfall der Milchquote und dem unmittelbaren Anstieg der Milchproduktion ist die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels ein großes Problem.

Wir müssen im Falle des Versagens von Märkten Instrumente schaffen, die verhindern, dass unsere mittelständischen Erzeuger aufgeben müssen. Wir müssen bei einer Überversorgung die Produktion von Milch drosseln - hierzu bedarf es EU-weiter Anstrengungen!
Wir brauchen neue Kriseninstrumente, die verhindern, dass die Milch wieder (wie 2009) als Protest auf die Äcker gekippt wird!

Marktmacht des Handels & Preisdruck

Die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels gegenüber den Erzeugerinnen und Erzeugern ist enorm, was den Preisdruck auf unsere bayerischen Erzeugnisse erhöht. Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen, die unsere mittelständischen Strukturen schützen. Und: Bauernland in Bauernhand - wir wollen unsere Bäuerinnen und Bauern vor Kapitalanlegern schützen!

Tierhaltung und Tierwohl

Die gesellschaftliche Debatte zum Tierwohl muss versachlicht werden, wir brauchen praxisgerechte Lösungen, um die dauerhafte Akzeptanz unserer bäuerlichen Tierhaltung zu sichern. Die notwendige Weiterentwicklung unserer Haltungsstandards muss schleunigst voran getrieben werden, im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher und im Sinne unserer bäuerlichen, mittelständischen Strukturen. Die bayerische Landwirtschaft muss in die Lage versetzt werden, von Ihrer Struktur und den erbrachten freiwilligen Leistungen dauerhaft ökonomisch zu profitieren.

Tierseuchenausbrüche nehmen angesichts des globalen Handels immer weiter zu, hier gilt es, wachsam zu sein.

Pflanzenschutz und umweltgerechte Landwirtschaft

Die moderne Landwirtschaft kann dazu beitragen, negative Auswirkungen von Düngung und Pflanzenschutz auf unsere Umwelt zu verhindern oder zu minimieren. Neue Techniken und das pflanzenbauliche Wissen der Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter tragen dazu bei, dass unsere Landwirtschaft umweltverträglicher wird. Jedoch müssen wir uns aktuellen Problemen stellen, unaufgeregt und ehrlich in der Diskussion und der Findung gemeinsamer Lösungswege.

Das Verbot von besonders gefährlichen Pflanzenschutzmitteln, die im modernen Pflanzenbau aufgrund hervorragender umweltverträglicher Alternativen ersetzbar sind, muss dringend vorangetrieben werden.

Forschung im Bereich der nachhaltigen Grünlandwirtschaft intensivieren – Teilnahme am Verbundvorhaben im Rahmen des Programms zur Innovationsförderung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

Der Wirkstoff Glyphosat ist höchst umstritten, bis endlich belastbare wissenschaftliche Ergebnisse vorliegen und krebserregende Auswirkungen ausgeschlossen werden können, muss der Einsatz auf ein Minimum begrenzt werden. Dies bedeutet: Verbot des Einsatzes zur Ernteerleichterung und Verbot der privaten Anwendung!

SPD Gesetzentwurf zur Einführung eines Gewässerrandstreifens von fünf Metern, zum Schutz des Grundwassers. Mit unserem Gesetzentwurf wurde den Anforderungen der modernen Landwirtschaft (Ausgleich über Agrarumweltmaßnahmen sowie landwirtschaftliche Nutzung weiterhin möglich) und den Belangen der Ökologie Rechnung getragen.

Neue Schädlinge

Durch den Klimawandel und den weltweiten Warenverkehr gelangen verstärkt neue Schädlinge nach Bayern, welche die landwirtschaftliche Produktion beeinträchtigen. Hier müssen wir wachsam sein und gleichzeitig die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen im Blick haben, um die Belange der Ökologie und der Landwirtschaft zu berücksichtigen.

Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft – für ein gerechtes Grundstücksverkehrsgesetz

Bäuerliche Strukturen erhalten - Spekulationen mit Ackerland erschweren. Der Verkauf von landwirtschaftlichen Grundstücken muss schon ab einer kleinen Größe genehmigungspflichtig sein

Die SPD-Landtagsfraktion möchte das Aufkaufen von landwirtschaftlichen Flächen durch Spekulanten erschweren. Dazu möchte sie das Gesetz zur Ausführung des Grundstückverkehrsgesetzes und des Landpachtverkehrsgesetzes ändern:

Die Gesetze sehen im Moment vor, dass Verkäufe von landwirtschaftlichen Grundstücken erst ab einer Größe von zwei Hektar genehmigt werden müssen. Das ist bundesweit der höchste Wert. Nach dem Willen der SPD soll es zukünftig schon ab einer Größe von 0,5 Hektar einer Genehmigung bedürfen. Die Preise für Agrarflächen schießen im Moment exorbitant in die Höhe. Ein gefundenes Fressen für Spekulanten, die einzig ihre Gewinnmaximierung im Kopf haben. Dieses Gebaren muss deutlich erschwert werden.

Die bayerische Land- und Forstwirtschaft ist ein Garant für die Wirtschaftskraft im ländlichen Raum. Jeder siebte Arbeitsplatz in Bayern hängt von der Land- und Forstwirtschaft ab", führt Arnold weiter aus. "Aus diesem Grund ist der Schutz unserer bäuerlichen, mittelständigen Strukturen unerlässlich für die Sicherung unserer Familienbetriebe."

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