Landtagsabgeordnete Diana Stachowitz und Menschenrechtsexpertin Bärbel Kofler, MdB, diskutieren über neue Entwicklungspolitik beim Kirchen-Jahresempfang der BayernSPD-Landtagsfraktion
„Nur wenn es uns gelingt, Armut und soziale Ungerechtigkeit in der dritten und vierten Welt zu bekämpfen, können wir in der ersten Welt in eine sichere Zukunft schauen“, davon ist die kirchenpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Diana Stachowitz überzeugt. Gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe Kirche und Politik hat sie den Jahresempfang 2017 unter das Motto „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ gestellt und die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Dr. Bärbel Kofler, als Referentin eingeladen.
„Die Kirchen und ihre Mitglieder sorgen dafür, dass hier bei uns, in Städten und Gemeinden, die Menschenwürde geachtet wird. Sie setzen sich dafür ein, dass kein Mensch, ganz gleich, woher er kommt, ausgegrenzt wird. Dafür danken wir Ihnen allen heute sehr“, sagte Diana Stachowitz den Gästen. Rund 150 Teilnehmer aus Kirchenkreisen, Laiengremien, Sozialverbänden und Projekten waren zum Kirchenempfang in den Bayerischen Landtag gekommen.
Acht Milliardäre besitzen genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, so das Ergebnis der aktuellen OXFAM-Studie. Darum sei es heute wichtiger denn je, mit der Stimme der Vernunft tragfähige Lösungen für die Herausforderungen der Zeit zu formulieren, betonte Fraktionschef Markus Rinderspacher, allen voran Armut, Hunger und Sicherheit.
Menschenrechte, Entwicklungshilfe, Wirtschaft und Ökologie sind eng miteinander verbunden, das machte Bärbel Kofler an praktischen Beispielen deutlich. Es seien immer die Frauen, so die Erfahrung der Menschenrechtsbeauftragten, die in den Entwicklungsländern den Lebensstandard anheben könnten. Daher müsse eine nachhaltige Entwicklungspolitik Programme für Frauen intensiver fördern und auch mehr Schlüsselpositionen mit Frauen besetzen. „Frauen spielen die zentrale Rolle, wenn es darum geht, nachhaltige Entwicklungspolitik zu machen und tragfähige Friedensprozesse in Gang zu bringen. Denn Frauen sind als Kleinbauern für die Ernährung der Familie verantwortlich, als Lehrerinnen für die Bildung der Kinder und als Unternehmerinnen für einen wirtschaftlichen Aufschwung“, sagte Diana Stachowitz.
In der Entwicklungspolitik sei es an der Zeit, endlich zu handeln, statt immer nur zu reden, forderte Bärbel Kofler und zielte damit nicht nur auf die internationale Politik, sondern auch auf die Wirtschaft ab. Denn solange die Industriestaaten in ihrer Wirtschafts- und Steuerpolitik mit den Schwellen- und Entwicklungsländern nicht die Auswirkungen an den Produktionsorten und Absatzmärkten mitbedenken, könne diese Gerechtigkeit nicht entstehen oder wachsen.
„Wir, die Bürgerinnen und Bürger, können hier das Zünglein an der Waage sein“, betonte Stachowitz. Nicht erst seit TTIP sei deutlich geworden, welchen Einfluss die Zivilgesellschaft auf wirtschaftspolitische Prozesse habe, und „unser Konsum steuert die Wirtschaft“. Ein wesentlicher Anschub für den fairen Handel sei durch Kirchen und soziale Projekte entstanden, hier müsse in Zukunft mehr finanzielle Unterstützung fließen. In der dritten Welt seien die Kirchen ein ganz wesentlicher Partner staatlicher Entwicklungspolitik, ergänzte Kofler.
„Entwicklungshilfe muss sich neu ausrichten. Sie muss Bildung, Wirtschaft und Ökologie mit einbeziehen und damit schon hier bei uns ansetzen. Und sie muss transparent sein, um viele Menschen zu überzeugen. Wie das geht, hat uns Bärbel Kofler heute eindrücklich erläutert. Machen Sie mit, folgen Sie der Stimme der Vernunft. Wir haben eine Welt, und die gilt es, gemeinsam zu erhalten. Das klappt nur, wenn soziale Gerechtigkeit nicht national, sondern global gedacht wird. Dafür steht die SPD. In Deutschland und in Bayern", gab Diana Stachowitz ihren Gästen mit auf den Weg. Es liege im Wesen der Demokratie, dass sie nur voran komme, wenn alle mitmachen, ergänzte Fraktionskollegin Kathi Petersen diesen Appell.