SPD-Fraktion lehnt leichteren Einsatz von Bundeswehr im Inneren strikt ab
Sicherheitsexperte Gantzer: Militär ist nicht für Polizeiaufgaben ausgebildet - Grundgesetz erlaubt schon jetzt den Einsatz von Soldaten bei großen Gefährdungslagen wie Terror
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Peter-Paul Gantzer, lehnt einen erleichterten Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab: "Damit wären dem Missbrauch des Militärs für normale Polizeiaufgaben Tür und Tor geöffnet. Die Bundeswehr kann nicht die Personalreserve von Bundes- und Länderpolizeien sein. Das Militär ist nicht für Polizeiaufgaben ausgebildet - und aus gutem Grund wurden hierfür verfassungsrechtliche Grenzen eingezogen.“
Anlass für die Kritik ist der heutige Kabinettsbeschluss, dass sich Bayern im Bundesrat für eine Änderung des Grundgesetzes einsetzen will, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren bei Terrorsituationen zu erlauben. Gantzer unterstreicht, dass das Grundgesetz bei Katastrophen ja bereits einen Hilfseinsatz der Bundeswehr vorsieht. Dringlich sei eine personell und technisch ordentlich ausgestattete Polizei. Der bayerische Ehrenkommissar und Bundeswehroberst der Reserve, Gantzer, erinnert an den Personalabbau von mehr als 1.600 Stellen bei der Bundespolizei in der Amtszeit von CSU-Bundesinnenminister Friedrich: "Das sind die Stellen, die heute bei der Grenzkontrolle und Überwachung von Bahnhöfen fehlen."
Und in Bayern gebe es bei der Polizei derzeit einen Rekordwert von zwei Millionen Überstunden. "Die Polizei in Bayern leistet eine hervorragende Arbeit, aber sie ist chronisch unterbesetzt. Neun Prozent der Stellen sind nicht besetzt, knapp 2.500 Vollzeit-Beamte fehlen gegenüber der eigentlichen Sollstärke. Hier muss die CSU im eigenen Verantwortungsbereich nachbessern statt nach dem Militär als Hilfspolizei in unseren Dörfern und Städten zu rufen."