SPD: Brauchen schärfere Gesetze gegen Zweckentfremdung von Wohnraum
Wohnungspolitischer Sprecher Lotte: Wohnungen sind für Familien da - Missbrauch eindämmen
Die SPD-Landtagsfraktion bringt morgen (1. Februar) einen Entwurf für ein neues Zweckentfremdungsgesetz in das Plenum ein. "Der Missbrauch von Wohnungen für touristische Zwecke hat in Bayern sehr stark zugenommen. Wir brauchen hier einen starken Staat, der den Kommunen ein wirksames Instrumentarium an die Hand gibt, um die Zweckentfremdung zu stoppen. Wohnungen sind für Familien da und nicht für Touristen. Diese sind in den zahlreichen schönen Hotels im Freistaat herzlich willkommen", erklärt der Münchner Abgeordnete.
Die Gesetzesvorlage der SPD-Landtagsfraktion sieht vor, den Bußgeldrahmen für Verstöße von 50.000 Euro auf 500.000 Euro zu erhöhen. Die touristische Vermietung von Wohnungen soll künftig nur noch für maximal sechs Wochen erlaubt sein. Alles, was darüber hinausgeht, ist verboten. Wohnungsverwalter und Vermittler erhalten eine Auskunftspflicht gegenüber den Behörden, was insbesondere den Kommunen das Vorgehen gegen Zweckentfremdung erleichtert. Das Anbieten und Bewerben von kurzfristigen Vermietungen soll als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Wer bauliche Veränderungen an Wohnungen zum Zwecke der gewerblichen Vermietung vorgenommen hat, ist verpflichtet, diese wieder rückgängig zu machen. Das bayerische Zweckentfremdungsgesetz wurde 2007 erlassen und läuft in diesem Jahr aus. Die SPD strebt eine Novelle ohne zeitliche Befristung an.
Besonders die Vermietung von Wohnungen an sogenannte Medizintouristen in München zu Höchstpreisen hat in den vergangenen Jahren Schlagzeilen gemacht. Allein in der Landeshauptstadt werden über Internetportale wie Airbnb über 4000 Wohnungen angeboten. Die derzeit vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen reichen nicht aus, um dies zu unterbinden. Die SPD-Landtagsfraktion bringt daher Anfang Februar ihren Gesetzentwurf zum Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum in den Landtag ein.