SPD bringt Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum in den Landtag ein
Bußgeldrahmen für Verstöße soll auf 500.000 Euro steigen - Mietertrag von bis zu 10.000 Euro pro Monat
Die SPD-Landtagsfraktion sagt der Zweckentfremdung von Wohnraum durch touristische Nutzung und Leerstand den Kampf an und hat heute in der Plenarsitzung einen Entwurf für ein Zweckentfremdungsgesetz vorgelegt. „Die Zweckentfremdung von Wohnraum ist ein weit unterschätztes Problem. Wir brauchen eine wirksame Handhabe dagegen, dass dem Markt bezahlbare Wohnungen entzogen werden“, erklärt der wohnungspolitische Sprecher Andreas Lotte.
Der Münchner Abgeordnete verwies in seiner Plenarrede darauf, dass allein in München mindestens 4000 Wohnungen für touristische Zwecke missbraucht werden und etwa 17.000 Einheiten leer stehen. Mit einer kurzfristigen Vermietung, beispielsweise an Medizintouristen, könnten pro Monat in etwa 10.000 Euro eingenommen werden. Eine reguläre Vermietung sei vor diesem Hintergrund weniger attraktiv.
Die Gesetzesvorlage der SPD-Landtagsfraktion sieht vor, den Bußgeldrahmen für Verstöße von 50.000 Euro auf 500.000 Euro zu erhöhen. Die touristische Vermietung von Wohnungen soll künftig nur noch für maximal sechs Wochen erlaubt sein. Alles, was darüber hinausgeht, ist verboten. Wohnungsverwalter und Vermittler erhalten eine Auskunftspflicht gegenüber den Behörden, was insbesondere den Kommunen das Vorgehen gegen Zweckentfremdung erleichtert. Das Anbieten und Bewerben von kurzfristigen Vermietungen soll als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Wer bauliche Veränderungen an Wohnungen zum Zwecke der gewerblichen Vermietung vorgenommen hat, ist verpflichtet, diese wieder rückgängig zu machen. Das bayerische Zweckentfremdungsgesetz wurde 2007 erlassen und läuft in diesem Jahr aus. Die SPD strebt eine Novelle ohne zeitliche Befristung an.
Lotte verwies auf vergleichbare Regelungen in Hamburg und Berlin, die das Vorgehen gegen Zweckentfremdung deutlich erleichtern. So hatte in Berlin allein die Ankündigung des Gesetzes dazu geführt, dass dem Wohnungsmarkt 4300 ehemals zweckentfremdete Wohnungen wieder zugeführt werden konnten.