Integration: Bayerischer Sonderweg verdammt Flüchtlinge zur Untätigkeit
CSU lehnt SPD-Antrag zur Aufhebung von Arbeitsbeschränkungen im Rechtsausschuss ab - Rechtspolitikerin Hiersemann: Bundesintegrationsgesetz muss auch in Bayern gelten
Die CSU im Bayerischen Landtag hat heute (2. Februar 2017) einen SPD-Antrag abgelehnt, der es Asylbewerbern, unter anderem aus Afghanistan, erlaubt hätte, zu arbeiten oder eine Ausbildung zu machen. Dies sieht das Bundesintegrationsgesetz in seiner "3+2-Regelung" so vor. Ziel des Antrags war die volle Umsetzung des bundesrechtlichen Anspruchs auf Arbeit. Seit der letzten Verschärfung durch die Staatsregierung sollen im Wesentlichen nur noch Asylbewerber aus Eritrea, Irak, Iran, Somalia und Syrien eine Arbeitserlaubnis bekommen.
„Wie weit will die Bayerische Staatsregierung noch gehen in ihrem Bestreben, Asylbewerber gerade in Bayern nicht zu integrieren?", fragt die Rechtspolitikerin Alexandra Hiersemann und verweist auf gravierende Hindernisse: "Erst kam die Aushebelung der 3+2-Regelung im September 2016 durch das restriktive Schreiben des Innenministeriums und im Dezember darauf gab es eine weitere Einschränkung der 3+2-Regelung. Die bayerische Wirtschaft protestiert seit Monaten, die Helferkreise schließen sich zum Widerstand zusammen und sprechen von „Grenzüberschreitung“ und die Staatsregierung stellt sich taub und macht einfach weiter mit der Aushöhlung des Bundesintegrationsgesetzes. Dieser unsägliche bayerische Sonderweg muss endlich ein Ende haben!“
Die Ablehnung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion durch die CSU platzt in eine ohnehin schon aufgeheizte Stimmungslage. Die Aushöhlung des Bundesintegrationsgesetzes durch die Bayerische Staatsregierung verursacht bundesweit Kopfschütteln. Immer mehr Helferkreise wenden sich offen gegen Ministerpräsident Seehofer, dem sie vorwerfen, ihre Integrationsarbeit massiv zu behindern, wie zuletzt in einer Resolution, verfasst von 50 Unterstützerkreisen aus Oberbayern.
„Die Staatsregierung versucht mit aller Macht, Flüchtlinge davon abzuhalten, sich in unserem Land zu integrieren und ohne staatliche Leistungen zu leben. Die Arbeit von Ehrenamtlichen wird massiv behindert und mittelständische Betriebe werden nicht etwa unterstützt, sondern verlieren ihre Auszubildenden und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, empört sich Hiersemann. „Die CSU hat Sorge, dass die Asylbewerber Teil der Gesellschaft werden könnten und sie damit schwerer abzuschieben sind. Um am rechten Rand auf Stimmenfang zu gehen, ignorieren die „Christsozialen“ die Rufe der bayerischen Bürgerinnen und Bürger und der bayerischen Wirtschaft nach Vernunft und sollen andere Bundesländer zu einem vergleichbar restriktiven Verhalten aufgefordert haben."