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03.02.2017

Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat 2016 in Bayern stark zugenommen

SPD-Fraktionschef Rinderspacher alarmiert: „Besorgniserregender Trend seit mehreren Jahren“

Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat 2016 in Bayern stark zugenommen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Landtagsanfrage von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hervor. Den vorläufigen Zahlen zufolge wurden im vergangenen Jahr im Freistaat 94 Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte verübt. Das ist eine Steigerung um 22 Prozent gegenüber 2015 (78 Fälle). Im gesamten Jahr 2014 gab es 25 solcher Fälle - und das waren schon rund dreimal so viele wie im Jahr davor. Die Aufklärungsquote lag 2014 bei 32 Prozent, 2015 waren es 14,1 Prozent und aktuell sind es 22,3 Prozent.

Nach Angaben der Ermittlungsbehörden waren knapp 90 Prozent der Angriffe rechtsextremistisch motiviert. Rinderspacher ist alarmiert: "Wir beobachten hier einen besorgniserregenden Trend, die rechtsextremen Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte nehmen ständig zu. Die Straftaten reichen von Volksverhetzung, Beleidigung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung, Androhung von Straftaten bis hin zur Brandstiftung. Das sind keine Kavaliersdelikte! Diese Straftaten müssen mit Nachdruck verfolgt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden!"

Der SPD-Politiker fordert von der Staatsregierung ein verbessertes Handlungskonzept zur Sicherung von Flüchtlingsunterkünften sowie größere Anstrengungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus: "Dazu gehört die Stärkung von bürgerschaftlichem Engagement gegen Rechts. Wir müssen den Neonazis die Stirn bieten und die Prävention gegen Rechtsextremismus ausbauen."

Die Liste der betroffenen Flüchtlingsunterkünfte in 2016 finden Sie hier.

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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