Vor 2021 werden die Lücken im Polizeidienst nicht gestopft

Vor 2021 werden die Lücken im Polizeidienst nicht gestopft

15. Februar 2017

SPD-Abgeordnete Ruth Müller: Ministerium hat noch keinen Plan für Verteilung in den Regionen

Die notorisch unterbesetzen Polizeidienststellen in Bayern müssen noch bis mindestens 2021 warten, bis sie Verstärkung erhalten. Das hat das Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller eingeräumt. So lange dauert die Ausbildung der jetzt eingestellten Polizeianwärter. Und noch ist völlig unklar, welche Regionen und Städte überhaupt bei den vom Landtag beschlossenen 2000 zusätzlichen Stellen berücksichtigt werden.

Müller kritisiert diese Ungewissheit als Zumutung: „Wir brauchen mehr Polizei auf den Straßen, auch in den ländlichen Regionen. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Sicherheit und Schutz. Doch Innenminister Herrmann will sich nicht festlegen. Wenn ich allein an die zunehmenden Einbrüche in Häuser und Wohnungen und die miserable Aufklärungsquote dieser Straftaten denke, ist so eine Verzögerung nicht akzeptabel.“

Obwohl bereits seit Jahren die Unterbesetzung der Polizei feststeht, macht sich das Ministerium erst jetzt an einen Plan zur Lösung des Problems. Derzeit werde ein ganzheitliches Konzept zur belastungsorientierten Verteilung der Stellen erarbeitet, schreibt Innenminister Herrmann. Müller sieht hier grundsätzliche Versäumnisse. „CSU-Minister Herrmann hat die Polizei personell ausbluten lassen. Zwei Millionen Überstunden schieben die Polizistinnen und Polizisten vor sich her. Und Linderung ist nicht in Sicht.“

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