Pressemitteilungen

07.02.2017

Reichsbürger-Bewegung weiterhin gefährlich

SPD begrüßt bundesweites Vorgehen der Polizei gegen Reichsbürger

Florian Ritter, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus, begrüßt das konsequente Vorgehen gegen Reichsbürger ausdrücklich: „Die Auskunft der Behörden, dass hier wegen banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung losgeschlagen wurde, zeigt, dass nun endlich auch gegen solche Gruppen vorgegangen wird, die vorher als 'Geschäftemacher' verharmlost wurden.“

Ritter erinnert an die weite Verbreitung: „Reichsbürgern darf nicht nachgegeben werden. Gesetze müssen konsequent auch ihnen gegenüber Anwendung finden. Das ist schon länger Teil meiner Forderungen im Umgang mit dem Phänomen, vor allem um den staatlichen Bediensteten hier den Rücken zu stärken. Endlich sieht das die Staatsregierung nun offensichtlich ähnlich.“

In der Auseinandersetzung gibt es aber nach Meinung des Münchner Landtagsabgeordneten noch viele offene Baustellen, die dringend behoben werden müssen: „Die am Samstag bekannt gewordene Zahl von gerade einmal 33 Entwaffnungen bei 340 Reichsbürgern mit bisher legalem Waffenbesitz ist beileibe kein Erfolg, zumal sich ein Teil freiwillig von der Schusswaffen getrennt hat.“

Auch müssten die bislang gegen 12 Polizeibeamte geführten Ermittlungen wegen möglicher Nähe zur „Reichsbürgerideologie“ zum Abschluss gebracht werden und möglicherweise noch aufkommenden Verdachtsfällen müsse sorgsam nachgegangen werden, fordert Ritter.

Florian Ritter

Sprecher für Datenschutz und für die Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie Sprecher der Münchner SPD-Landtagsabgeordneten

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