GBW-Deal: Zahlt der Steuerzahler die Zeche?
Wohnungspolitischer Sprecher Lotte: Finanzminister Söder wusste nicht, an wen er günstige 33.000 Wohnungen verkaufte - Werden nicht locker lassen
Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, befürchtet, dass es beim Verkauf der bayerischen gemeinnützigen Immobiliengesellschaft GBW aus dem Besitz der Bayerischen Landesbank im April 2013 zu massiven Verlusten für Mieter und Steuerzahler gekommen ist." Die 33.000 Wohnungen wurden formal an die bayerische Patrizia AG veräußert, dahinter verbirgt sich aber ein undurchsichtiges Firmenkonstrukt - eine black box", erklärte Lotte heute bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag.
In einer Antwort auf SPD-Anfrage konnte der Finanzminister nicht befriedigend erklären, an wen er eigentlich die Wohnungen verkauft hat, welche Investoren sich in dem Firmenkonsortium befinden. "Ein bayerischer Finanzminister wäre aber aus meiner Sicht verpflichtet, nachzuprüfen, an wen er verkauft. Offenbar besteht ein wesentlicher Teil der neuen Eigentümer aus Finanzinvestoren mit Sitz im Steuerparadies Luxemburg", stellt Lotte fest. Und gerade einen bayerischen Finanzminister müsse es sehr wohl interessieren, welche Gewinne erwirtschaftet und wie sie versteuert werden. "Hier werden wir nicht locker lassen", erklärt Lotte.
Der Finanzminister habe die Wohnungen zudem ohne Not verkauft, der Freistaat hätte sie behalten können. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia habe diesbezüglich keine Auflagen gemacht. Auch mit Blick auf die Sozialcharta zeige sich immer klarer, dass die von Söder als XXL-Sozialcharta bezeichnete Vereinbarung komplett ins Leere laufe.
