SPD will Mieter besser vor Luxussanierungen schützen
Dringlichkeitsantrag: Union soll zweites Mietrechtsnovellierungsgesetz nicht länger blockieren - Reform des Mietspiegels gefordert
Die SPD-Landtagsfraktion will Mieter und Mieterinnen besser vor Luxusmodernisierungen schützen und die Kriterien für die Erstellung von Mietspiegeln verbessern. In einem aktuellen Dringlichkeitsantrag, der morgen (9. Februar) in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags debattiert wird, fordert der wohnungspolitische Sprecher Andreas Lotte die Staatsregierung auf, darauf hinzuwirken, dass das zweite Mietrechtsnovellierungsgesetz nicht länger blockiert wird. "Wir wollen, dass Modernisierungsmaßnahmen nicht mehr dazu missbraucht werden können, angestammte Mieter aus ihren Wohnungen zu vertreiben, weil sie sich die gestiegenen Mieten nicht mehr leisten können", erklärt Lotte. Die SPD will zum einen eine Begrenzung der finanziellen Beteiligung von Mietern und zum anderen die Einführung eines Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes für Renovierungsmaßnahmen. Es sollen nur die Kosten umgelegt werden können, die ein Vermieter auch dann veranlasst hätte, wenn er sie bei Eigennutzung selbst zu tragen hätte.
Auch eine Reform des Mietspiegels ist aus der Sicht der Sozialdemokraten erforderlich. Um zu große Preissprünge auszuschließen, soll künftig der Bezugszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf acht Jahre verdoppelt werden. "Wer bezahlbaren Wohnraum will, der muss auch die Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas ist dafür ein wichtiger Baustein", erklärt Lotte.