Bayern fit machen für die digitale Zukunft: 50 Mbit/s müssen Standard werden
Staatsregierung muss Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s in Förderrichtlinien festschreiben - Grenznahe Gebiete zu Tschechien nicht vernachlässigen
Die BayernSPD-Landtagsfraktion möchte die Verbreitung des schnellen Internets in Bayern durch eine Veränderung der Förderrichtlinien besser vorantreiben. Ein entsprechendes Konzept hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Annette Karl, in ihrer Rede zum Thema in der aktuellen Stunde heute (09.02.2017) im Landtag erläutert. "Die Staatsregierung muss Bayern viel konsequenter für die digitale Zukunft fit machen. Eine wichtige Maßnahme hierfür wäre, in den Förderrichtlinien eine Mindestübertragungsgeschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde festzulegen. Bisher sind nur 30 Mbit vorgeschrieben", erklärt Karl. Das sei in Zeiten der rasant fortschreitenden Digitalisierung viel zu wenig. Durch die Änderung in den Förderrichtlinien seien die Kommunen gezwungen, die erhöhte Übertragungsgeschwindigkeit bei Ausschreibungen vorzugeben.
"Die Staatsregierung beruft sich auf eine uralte Vorgabe der EU, die damals die 30 Mbit ausgerufen hatte. Das ist Schnee von gestern und stammt geradewegs aus der digitalen Steinzeit", schimpft Karl. "Die CSU-Regierung muss endlich aufhören, ihre Versäumnisse beim Breitbandausbau der EU zuzuschieben!"
Die SPD-Abgeordnete weist zudem darauf hin, dass die Versorgung mit schnellem Mobilfunkinternet in den grenznahen Gebieten zu Tschechin immer noch sehr zu wünschen übrig lässt. Hintergrund: Die Bundesnetzagentur sperrt sich gegen den Betrieb ausreichend starker Sendemasten, da die Strahlung angeblich die Rundfunk-Frequenzen auf tschechischer Seite stören. "Hier muss die bayerische Staatsregierung sehr viel vehementer und stärker auftreten und die bayerischen Interessen durchsetzen", unterstreicht Karl.