Markus Rinderspacher fordert Ende des Maut-Unsinns
CSU-Verkehrsminister Dobrindt soll das Minusgeschäft für Staat und Autofahrer endlich beerdigen
Angesichts der zu erwartenden Kosten von mehreren hundert Millionen Euro der geplanten PKW-Maut fordert der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher einen Stopp des umstrittenen Projekts von CSU-Verkehrsminister Dobrindt:
„Jetzt ist dann aber auch wirklich mal Schluss mit dem Unsinn. Was soll denn eine Maut, die dem Staat Mehrkosten statt Einnahmen verursacht? Als Wahlkampfthema der CSU war die Maut ja vielleicht noch tauglich. Aber in der Realität erweist sie sich als Rohrkrepierer und Draufzahlgeschäft. Herr Dobrindt sollte dieses Thema endlich beerdigen.“
Statt der vom Ministerium angepeilten jährlichen Nettoeinnahmen in Höhe von rund 500 Millionen Euro wird der Bundeshaushalt im Jahr 2019 mit 147 Millionen Euro belastet, im Jahr 2023 steigt die Belastung auf 251 Millionen Euro, wie eine Studie im Auftrag des Verkehrsclubs ADAC ergeben hat.