Rinderspacher kritisiert Seehofers Besuchspläne bei Trump
SPD-Fraktionschef: Amerikaner beschreiben bayerischen Ministerpräsidenten als außenpolitisch weitgehend ahnungslos
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher übt heftige Kritik an dem von Ministerpräsident Seehofer geplanten Besuch des neuen US-Präsidenten Donald Trump: "Seit acht Jahren ist Herr Seehofer Ministerpräsident in Bayern und hat nicht das geringste - ich betone: nicht das geringste! - Interesse an den transatlantischen Beziehungen erkennen lassen. Nun will er auf einer Trump-Publicity-Welle surfen, nach dem Motto: dabei sein ist alles, wenn es um die großen Überschriften geht."
Rinderspacher verweist auf eine Depesche des amerikanischen Generalkonsuls an das US-Außenministerium (Wikileaks Oktober 2010 "Cablegate"), in der Seehofer als "unberechenbar" und "außenpolitisch weitgehend ahnungslos" beschrieben wird. "Leider hat sich diese Einschätzung in den letzten Jahren immer wieder als richtig herausgestellt. Deutschland braucht keinen Neben-Außenminister, der nicht weiß, was er tut", stellt Rinderspacher fest.
Wer Trump, Putin, Orban mit unkritischer Kumpanei begegne, wer dem Saudi-Herrscher beim Auslandsbesuch Fortschritte bei den Menschenrechten attestiere, erweise Freiheit und Demokratie einen Bärendienst, bedauert der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag.