SPD will ein sozialeres Europa

SPD will ein sozialeres Europa

13. Februar 2017

Fraktionsvize Hans-Ulrich Pfaffmann: Soziale Gerechtigkeit ist Kern der europäischen Idee - Antragspaket morgen im Landtag

Die SPD-Landtagsfraktion macht sich stark für ein sozialeres Europa. Mit einem Antragspaket, das am Dienstag im Plenum des Landtags beraten wird, setzen sich die Sozialdemokraten unter anderem für EU-weite soziale Mindeststandards, Investitionen in Bildung, auskömmliche Mindestlöhne und die Förderung von Bildung ein. SPD-Fraktionsvize Hans-Ulrich Pfaffmann betont:

„Nach Jahrzehnten der Wirtschaftsförderung und Bankenrettung müssen Jahrzehnte der Investitionen in Bildung und soziale Sicherheit folgen. Nur wenn die EU als Schutzraum für soziale Gerechtigkeit erkennbar wird, kann sie auch ihre wichtigste Funktion als Garant für Frieden langfristig weiter erfüllen.“

Das neunteilige Antragspaket schlägt beispielsweise umfassende europäische Arbeitnehmerrechte, den Kampf gegen Armut und Jugendarbeitslosigkeit sowie gemeinsame Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung vor. Die Staatsregierung soll sich dafür auf Bundesebene und in der EU einsetzen.

Hier die Anträge der SPD-Fraktion:

Teilen

Alle Pressemitteilungen