SPD fordert Meldepflicht für Nebentätigkeiten von Beamten
SPD-Experte Kränzlein: Insbesondere durch Nebentätigkeiten hochrangiger Beamter aus dem Finanzbereich besteht die Gefahr, dass sensible interne Informationen an die Öffentlichkeit gelangen - Spitzenbeamte sollen auch genehmigungsfreie Nebentätigkeiten dem Dienstherrn melden müssen
Die SPD-Landtagsfraktion möchte eine Meldepflicht für Nebentätigkeiten von Spitzenbeamten in Bayern durchsetzen. Ein entsprechender Antrag wurde heute (14.02.2017) im Plenum des Landtags behandelt. "Das Problem ist aus Berlin bekannt", erklärt Dr. Herbert Kränzlein, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags. "Etliche hochrangige Beamte aus verschiedenen Bundesministerien haben lukrative Nebeneinkünfte durch Vorträge, Referate, Gutachten oder Veranstaltungen. Das Problem ist: Gerade im Bereich Finanzen besteht die Gefahr, dass interne Informationen an die Öffentlichkeit gelangen und damit der Gesetzgebungsprozess beeinflusst wird, oder zumindest der Eindruck in der Öffentlichkeit entstehen könnte. Außerdem können Unternehmen durch Vorab- und Insiderinformationen beispielsweise Steuerschlupflöcher früher erkennen."
Beamte und Beamtinnen seien zudem dem Staat und den Bürgerinnen und Bürgern zur Loyalität verpflichtet. Im Dienst erworbenes Fachwissen sollte nicht von Interessensverbänden und -gruppen ohne Kentniss des Dienstherrn eingekauft werden, führt Kränzlein weiter aus.
Wie das Magazin Wirtschaftswoche schreibt (Ausgabe 24 vom 10.06.2016), gibt sich das Finanzministerium in Bayern besonders verschlossen. Genehmigungsfrei seien unter anderem schriftstellerische und künstlerische Nebentätigkeiten. Eine Gesamtstatistik zu dem Thema existiere nicht. "Wir fordern die Staatsregierung auf, endlich reinen Tisch bei diesem hochsensiblen Thema zu machen", so der SPD-Politiker mit Nachdruck. "Wir verlangen eine Übersicht von Nebentätigkeiten, geordnet nach Staatsministerien, Eingruppierung, sowie genaue Angabe der Höhe der Vergütungen. Nur so können fragwürdige Praktiken werden."
Die von der SPD geforderten und nur für Spitzenbeamte geltenden Transparenzregeln seien aber nicht einem grundlegenden Misstrauen gegenüber den Beamtinnen und Beamten geschuldet, unterstreicht Kränzlein. "Die bayerische Beamtenschaft hat zu Recht einen sehr guten Ruf und tragen mit ihrer Arbeit zum Erfolg des Freistaates bei. Uns geht es einzig um Transparenz, die Vertrauen schafft."