Petition eines abgeschobenen Afghanen morgen Thema im Landtag
SPD-Rechtspolitikerin Alexandra Hiersemann kritisiert Missachtung des Parlaments - Örtliche Abgeordnete Ruth Müller beklagt unmenschliche Praxis der Staatsregierung
An dem konkreten Fall eines aus Bayern abgeschobenen Afghanen zeigt sich nach Ansicht der SPD-Rechtspolitikerin Alexandra Hiersemann die ganze Unmenschlichkeit und Kurzsichtigkeit der CSU-Flüchtlingspolitik. Obwohl Rahmat Khan eine Petition an den Bayerischen Landtag gerichtet hatte, war er von den Ausländerbehörden zwangsweise außer Landes gebracht worden. Die Petition wird am morgigen Mittwoch im Petitionsausschuss behandelt. Hiersemann, die sich im Ausschuss um diesen Fall kümmert, sieht in der Abschiebung einen Bruch jahrzehntelanger Praxis:
"Es war gute Übung, dass während laufender Petitionsverfahren nicht oder nur in absoluten Einzelfällen abgeschoben wurde. Nun wurde dieser Konsens von der Staatsregierung gekündigt. Dies ist nicht nur für die Betroffenen von existenzieller Bedeutung. Es stellt sich auch immer mehr die Frage, welchen Stellenwert das Parlament in den Augen der CSU-Staatsregierung hat. Die Petenten müssen erwarten dürfen, dass - wie in der Vergangenheit - vor abschließender Behandlung ihrer Petition keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden."
Seit Dezember 2016 wurden bereits fünf abgelehnte Asylbewerber, für die alle ein aktuelles Petitionsverfahren im Bayerischen Landtag noch nicht abgeschlossen ist, abgeschoben beziehungsweise ihre Abschiebung versucht. "Dieses Vorgehen der Staatsregierung ist aus meiner Sicht ein unerträglicher Vorgang, der das Selbstverständnis aller Parlamentarier betrifft - unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit", kritisiert Hiersemann.
In dem aktuellen Fall war der Asylbewerber Khan vor fünf Jahren nach Deutschland gekommen. Er hatte sich mit Erlaubnis der Behörden Arbeit gesucht, Deutsch gelernt und sich hervorragend integriert. Über 1300 Menschen unterstützen seine Petition, darunter auch sein Arbeitgeber, eine Firma für Altbausanierung aus dem Landkreis Landshut.
Die örtliche SPD-Abgeordnete Ruth Müller mahnt: "Wir erwarten von Migranten, dass sie sich bei uns einleben und selbst ihren Lebensunterhalt verdienen. Rahmat Khan hat all dies getan und dennoch wurde er von der CSU rausgeworfen. Er wurde nach Afghanistan zurückgebracht, in ein Land, in dem Krieg und Terror herrschen. Das ist unmenschlich."
Müller hatte sich mehrfach öffentlich für Khan eingesetzt. Sie steht im Kontakt mit dem Arbeitgeber und hatte auch bei mehreren Ministerien vorgesprochen. "Neben dem persönlichen Schicksal des Abgeschobenen geht es hier auch um die Motivation der Helferkreise, deren wertvolle ehrenamtliche Arbeit umsonst war."