Reichsbürger: SPD erwartetet umfassenden Bericht von Herrmann
Sprecher für Fragen des Rechtextremismus Ritter: Tödliche Schüsse auf Polizisten Beleg für Gefährlichkeit der rechtsextremen Gruppierung
Der Sprecher für Fragen des Rechtsextremismus, Florian Ritter, erwartet von Innenminister Joachim Herrmann morgen (15.2.) im Innenausschuss des Landtags einen umfassenden Bericht zur Situation der Reichsbürger in Bayern. Besonders interessieren Ritter die Erkenntnisse des Innenministers über die Tötung eines Polizeibeamten durch einen Reichsbürger im Oktober 2016 in Georgensgmünd im Landkreis Roth. "Die tödlichen Schüsse auf den Polizeibeamten sind ein Beleg für die Gefährlichkeit der Reichsbürger. Wir fordern schon lange ein konsequentes Vorgehen gegen diese rechtsextremen Netzwerke", erklärt Ritter.
Weiter hakt Ritter nach, über welche belastbaren Informationen das Innenministerium über die bayerische Reichsbürger-Szene mittlerweile verfügt. "Wir müssen wissen, wie groß diese Szene ist und deren konkretes Bedrohnungspotential einschätzen, aber auch, wie sie untereinander vernetzt ist", erklärt der Münchner SPD-Abgeordnete. "Uns interessieren auch Verbindungen zur Nazi-Szene", fügt er hinzu. Der Innenminister berichtet morgen auch auf Antrag der SPD.