V-Mann-Affäre: Warum wurde beschuldigter Beamter Leiter der Sonderkommission Oktoberfest-Attentat?
Vorsitzender des Rechtsausschusses Schindler: Das wirft kein gutes Licht auf Landeskriminalamt und Innenministerium
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag, Franz Schindler, wertet die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen sechs Beamte des Bayerischen Landeskriminalamtes, die sich der in der sogenannten V-Mann-Affäre der uneidlichen Falschaussage schuldig gemacht haben, als Beweis dafür, dass die interne Kontrolle der Polizei funktioniert. "Andererseits muss sich das Landeskriminalamt und insbesondere das Innenministerium die Frage gefallen lassen, warum einer der jetzt beschuldigten und suspendierten hochrangigen Beamten noch während der Ermittlungen gegen ihn zum Leiter der Sonderkommission im Rahmen der Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Oktoberfestanschlag bestellt wurde. Erst nachdem der Opferanwalt beim Generalbundesanwalt interveniert hatte, wurde er abgelöst. Dies wirft kein gutes Licht auf das Landeskriminalamt und das Innenministerium", erklärt Schindler.
Die Vorwürfe gegen insgesamt sechs Beamte des Bayerischen Landeskriminalamtes, sich im Zusammenhang mit der sogenannten V-Mann-Affäre der uneidlichen Falschaussage und der Strafvereitelung strafbar gemacht zu haben, wiegen nach Einschätzung Schindlers schwer. Obwohl bis zu einer Verurteilung die Unschuldsvermutung gelte, sei es richtig, alle sechs Beamten vorläufig zu suspendieren.