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15.02.2017

"Digitalisierungsgipfel": Viel Rauch um nichts

Seehofers "Raketenstufe der Digitalisierung" ist ein reiner Rohrkrepierer

Erneut als Alibiveranstaltung erwies sich heute (15.02.) der sogenannte "Digitalisierungsgipfel" der Staatskanzlei. "Wieder einmal betreibt die Staatsregierung reine Ankündigungspolitik nach dem Motto 'Schön, dass wir miteinander gesprochen haben'", kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl.

Konkrete Maßnahmen ließen aber nach wie vor auf sich warten. "Der von Ministerpräsident Seehofer angekündigte 'Masterplan' hätte eigentlich längst geschrieben sein sollen", erinnert Karl an gleichlautende Versprechungen in der Vergangenheit.

"Wir sind in Gefahr, bei der Digitalisierung noch weiter ins Hintertreffen zu geraten", warnt die oberpfälzer Abgeordnete. Nun seien dringend abgestimmte Programme und Konzepte gefordert. Die Kleinstaaterei der einzelnen Ministerien müsse schleunigst ein Ende haben. "Die Unfähigkeit des Ministerpräsidenten, seine Ministerinnen und Minister zu koordiniertem Handeln zu bewegen, gefährdet die digitale Zukunft Bayerns."

Annette Karl

Wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende des Arbeitskreises der SPD-Landtagsfraktion für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

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