Mindestlohn: CSU lässt Minijobber im Stich
SPD-Dringlichkeitsantrag zu wirksameren Kontrollen abgelehnt – Arbeitsmarktexpertin Weikert und Wirtschaftspolitiker Roos: Jeder zweite Minijobber erhält keinen Mindestlohn
Die SPD-Fraktion hat die Staatsregierung in der heutigen (16.2.) Sitzung des Wirtschaftsausschusses dazu aufgefordert, die Einhaltung des Mindestlohngesetzes endlich engmaschig zu kontrollieren. Hintergrund sind Zahlen einer aktuellen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, wonach der seit 2015 geltende gesetzliche Mindestlohn bei knapp der Hälfte (44 Prozent) der Minijobber in Deutschland umgangen wird (Studie: Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut, WSI, von 2015 - neuere Zahlen gibt es nicht).
Dass die CSU einen entsprechenden SPD-Antrag trotz der erschreckenden wissenschaftlichen Befunde mit ihrer Ausschussmehrheit ablehnte, stößt beim SPD-Wirtschaftsexperten Bernhard Roos auf Unverständnis: „Wie viele Beweise braucht die CSU eigentlich noch, um einzusehen, dass nur regelmäßige Kontrollen und eine lückenlose Dokumentation der Betriebe über die tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten die Einhaltung des Mindestlohns sicherstellen können? Wir haben uns auf Bundesebene gemeinsam auf den Mindestlohn geeinigt und stehen deshalb auch gemeinsam in der Pflicht, seine Wirksamkeit so gut wie möglich zu gewährleisten. Der durchsichtige Versuch der CSU-Abgeordneten Haderthauer, Bayern als Insel der Glückseligen darzustellen, verbietet sich angesichts des vielfältigen Missbrauchs zu Lasten der Schwächsten am Arbeitsmarkt, gerade auch in Bayern."
Die Studie hatte unter anderem offenbart, dass Minijobber trotz Mindestlohngesetz teilweise immer noch extrem niedrige Stundenlöhne erhalten: So bekommt etwa jeder fünfte Minijobber sogar weniger als 5,50 Euro brutto pro Stunde. Der gesetzliche Mindestlohn liegt hingegen bei aktuell 8,84 Euro.
SPD-Arbeitsmarktexpertin Angelika Weikert fordert die CSU deshalb zum Umdenken auf: „Gut zwei Jahre nach Inkrafttreten des Mindestlohns können wir feststellen, dass er vielen Menschen effektiv hilft, ohne dass die von der Union geradezu panikartig beschworenen Negativwirkungen – steigende Arbeitslosenzahlen, überbordende Bürokratie – eingetreten sind. Damit aber alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren, können wir nicht auf Kontrollen verzichten! Denn wir wollen keinen 'Mindestlohn light', sondern einen echten Arbeitnehmerschutz!“