Pressemitteilungen

16.02.2017

CSU torpediert Integrationsbemühungen der Kommunen

SPD-Abgeordnete Weikert: Staatsregierung lässt die Kommunen eiskalt im Regen stehen!

Die CSU-Mehrheit hat im Sozialausschuss einen SPD-Antrag abgelehnt, in dem eine stärkere Unterstützung der bayerischen Kommunen bei den Folgekosten der Integration gefordert wird. Dabei hatte der Bayerische Städtetag nur wenige Stunden zuvor eindringlich an die Staatsregierung appelliert, die Städte und Gemeinden bei den Integrationskosten nicht im Stich zu lassen.

„Der bayerische Städtetag schlägt zum wiederholten Male bei der Staatsregierung Alarm und nur wenige Stunden später lässt die CSU die Kommunen eiskalt im Regen stehen!“, ärgert sich die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Weikert anlässlich des erneut vergeblichen Hilferufs der bayerischen Kommunalvertreter und fordert: „Die Staatsregierung muss ihre Politik der kalten Kommunalisierung der Integrationskosten umgehend beenden!“

Die bayerischen Städte und Gemeinden leisten einen entscheidenden Beitrag, um den Integrationsprozess der neu Zugewanderten erfolgreich zu gestalten. Vor allen in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, Arbeitsmarktintegration, Kultur und Sport entstehen immense Personal- und Investitionskosten. Genau für diese Aufgaben stellt der Bund bis 2018 insgesamt sechs Milliarden Euro zur Verfügung. Doch die Staatsregierung leitet dieses Geld nicht wie vorgesehen an die Kommunen weiter.

Erst im Januar hatten die Präsidenten von Städte- und Gemeindetag, Dr. Ulrich Maly und Uwe Brandl, gemeinsam vor einem drohenden Verlust der Handlungsfähigkeit der bayerischen Kommunen gewarnt. Dazu Weikert: „Wir hören die immer lauteren Apelle der bayerischen Kommunen. Daher haben wir im Januar einen weiteren Antrag eingebracht, der ganz konkret die Weitergabe der Bundesmittel beinhaltet. Ich bin gespannt, wie sich die CSU-Abgeordneten verhalten, wenn er in Kürze zur Abstimmung steht.“

Angelika Weikert

Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion

[mehr]

089 4126 2347