SPD und Grüne stellen Schlussbericht zum Modellbau-Untersuchungsausschuss vor
Ausschussvorsitzender Horst Arnold: Frühere Staatskanzleiministerin Haderthauer hat Parlament und Ministerpräsidenten getäuscht - Ausschuss-Mitglied Ulrike Gote: Haderthauer hätte niemals Ministerin werden dürfen
Der Modellbau-Untersuchungsausschuss hat aus der Sicht von SPD und Grünen im Landtag ein klares Fehlverhalten der früheren Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer ergeben. Weiter seien Zustände in der Forensik bekannt geworden, die dringend geändert werden müssen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von SPD und Grünen am Dienstag, den 21. Februar im Bayerischen Landtag, unterstrichen der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Horst Arnold (SPD) und Ausschussmitglied Ulrike Gote (Grüne) die mangelnde charakterliche Eignung von Haderthauer für ein Ministeramt. Für die Firma Sapor Modellbau haben Forensik-Insassen jahrelang hochwertige Modellautos hergestellt, die international zu Höchstpreisen verkauft wurden.
Die frühere Staatskanzleiministerin habe zu Beginn ihrer Tätigkeit als Sozialministerin noch immer Geschäftsführertätigkeiten bei Sapor Modellbau ausgeübt, stellte Arnold fest. Dies habe sie nach Kräften zu vertuschen versucht. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses sprach von einem „Katz und Maus-Spiel mit der Wahrheit“. Sowohl Christine Haderthauer als auch ihr Ehemann Hubert waren nicht vor dem Untersuchungsausschuss erschienen und haben nichts zur Aufklärung beigetragen. Arnold verwies weiter auf einen Strafbefehl gegen Christine Haderthauer wegen Steuerhinterziehung.
„Die Betroffene hätte niemals Ministerin werden dürfen. Sie hatte keine Eignung für ein Ministeramt und handelte uneinsichtig, anmaßend und repressiv gegenüber Kritikern und Medien“, lautet das Resümee von Ulrike Gote mit Blick auf Christine Haderthauer. Zu Spekulationen um eine Rückkehr Haderthauers in ein hohes politisches Amt stellte Ulrike Gote lakonisch fest: „Da kann ich die CSU nur ermutigen, wenn sie sich partout in der Öffentlichkeit lächerlich machen will.“
Christine Haderthauer habe den Ministerpräsidenten nicht vollständig informiert. Mit Bezug auf jüngste Äußerungen Seehofers, Haderthauer komme weiter für ein Ministeramt in Frage, erklärte Horst Arnold: „Wer das so akzeptiert, ist sehr großzügig und äußerst vergebungswillig im Hinblick auf die charakterliche Eignung einer Person für ein Ministeramt.“ Der Ministerpräsident sei bewusst gutgläubig gewesen und habe nahezu alle Fakten von sich fern gehalten.
Aber Haderthauer habe nicht nur das Parlament und den Ministerpräsidenten getäuscht, sondern auch subtil Einfluss auf die Berichterstattung der Presse und auf Zeugen genommen. Auch die Abgeordneten Dr. Peter Bauer und Florian Streibl (beide FW) seien aufgefordert worden, Äußerungen zur Causa zu unterlassen. Weiter habe die Staatskanzleiministerin auf Kosten des Steuerzahlers ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, weil die juristische Expertise der Staatskanzlei laut Arnold nicht ausreichend gewesen sei.
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses verwies auch darauf, dass die Fachaufsicht des Sozialministeriums über die Forensik in Bayern katastrophal gewesen sei. Hier bestehe dringender Änderungsbedarf, erklärte Arnold: „Wir brauchen mehr Personal für Ministerium zur Ausübung der Fachaufsicht.“
Rot-grünes Fazit des Modellbau-Untersuchungsausschusses (PDF, 519 kB)