Treffen der kultur-, medien- und netzpolitischen Sprecher der Landtage und des Bundestags im Maximilianeum

21. Februar 2017

Themen der Sprecherkonferenz auf Einladung der SPD waren: Kultur für alle, Strategie gegen Fake-News und digitale Bildung

Anlässlich der Konferenz der Sprecher/innen für Kultur-, Medien- und Netzpolitik der Landes-, Bundes- und Europaparlamente am 20./21. Februar in München erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann, MdB, der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil, MdB, und die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Kulturpolitik Isabell Zacharias, MdL:

Die SPD-Sprecherinnen und -Sprecher bekräftigen das Bekenntnis der SPD zur „Kultur für alle“ und fordern die umfassende Erforschung der Kulturgüter-Provenienz ein. Der Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll zeitgemäß weiterentwickelt und dabei die Effizienzrendite gesteigert werden. Rechtsverletzungen im Internet dürfen nicht toleriert, sondern müssen effizient bekämpft werden.

Für die Kultur-, Medien- und Netzpolitiker und -Politikerinnen bleiben Vielfalt und Teilhabe die Leitmotive für eine erfolgreiche Kulturpolitik. Die SprecherInnen bekräftigen, dass die SPD an der Seite der Künstlerinnen und Künstler steht, die eine rechtliche Stärkung und verbesserte soziale Absicherung brauchen. Kreative sollen von ihrer Arbeit leben können. Die SPD steht zu ihrem Anspruch „Kultur für alle“. Wir ermöglichen Teilhabe unabhängig vom Einkommen, Bildungsabschluss, Alter, Geschlecht oder der Herkunft. Kultur soll auch weiterhin „von allen“ getragen werden – hier hat die öffentliche Hand den Auftrag, verpflichtend eine Grundversorgung sicherzustellen. Daneben sind Bürgerschaft und Kulturwirtschaft wesentliche Akteure, die unsere Wertschätzung verdienen. Wir verstehen Kultur als inklusiv. Gerade der Austausch über Kultur bietet die Möglichkeit der Verständigung.

Die Kultur-, Medien- und Netzpolitiker und Politikerinnen waren sich einig, dass im Bereich der Erinnerungspolitik auch weiterhin große Anstrengungen vonnöten sind. Der Fall Gurlitt hat der nationalen und internationalen Öffentlichkeit klar vor Augen geführt, dass der Erwerb von Kunstwerken auch heutzutage nur dann in gutem Glauben erfolgen kann, wenn deren Provenienz eindeutig geklärt ist. Mit der Einrichtung des „Deutschen Zentrums Kulturgutverluste“ in Magdeburg ist der Bund den ersten Schritt gegangen. Allerdings wurde deutlich, dass die zur Verfügung stehenden Mittel und das bestehende Personal nicht ausreichten, in angemessener Zeit allein die Provenienzen der Gurlitt-Werke zu klären. Die Kultur-, Medien- und Netzpolitiker und -Politikerinnen sprechen sich dafür aus, dass Bund und Länder, in deren öffentlichen Museen sich die meisten Kulturschätze befinden, umfassend und zügig die Überprüfung aller Werke angehen.

Weitere Schwerpunkte der Tagung waren die freie und unabhängige Medienlandschaft und die zu-kunftsfeste Weiterentwicklung des Funktionsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ziel der Medienpolitiker und Politikerinnen von Bund und Ländern ist, die Höhe des Rundfunkbeitrages lang-fristig zu stabilisieren und gleichzeitig der verfassungsrechtlichen Bestands- und Entwicklungsgarantie Rechnung zu tragen. Hier gilt es, die bestehenden Effizienzspielräume in der Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verbessern. Die Kultur-, Medien- und Netzpolitiker und -Politikerinnen setzen sich zudem für eine moderne und zeitgemäße Weiterentwicklung des Funktionsauftrages im Online-Bereich und für die Aufhebung der 7-Tage-Regelung ein.

Unter den Stichworten „Fake News“ und „Hassrede“ ging es schließlich darum, wie rechtswidrige Inhalte in den sozialen Netzwerken schneller und wirksamer bekämpft werden können, ohne die Meinungsfreiheit zu beschränken. Es werden gegenwärtig massive Rechtsverletzungen wie Volksverhetzung, Beleidigung oder Verunglimpfung im öffentlichen Diskurs registriert. Leider ist ebenso festzustellen, dass das Beschwerdemanagement der sozialen Netzwerke oftmals nicht oder nur unzureichend funktioniert und dass rechtsverletzende Inhalte nicht innerhalb angemessener Fristen entfernt werden. Hier sprechen sich die Kultur-, Medien- und Netzpolitiker und -Politikerinnen für einen rechtlichen Rahmen für soziale Netzwerke aus, der es erlaubt, rechtswidrige Inhalte zeitnah zu entfernen und zugleich das hohe Gut der Meinungsfreiheit sicherzustellen.