SPD-Fraktion kämpft für Schutz von Patientendaten
CSU stimmt Bedenken von Datenschützern nieder - Gesundheitsausschussvorsitzende Kathrin Sonnenholzner enttäuscht
Entgegen den Bedenken des bayerischen Datenschutzbeauftragten und der SPD-Fraktion hat die CSU heute ein neues Krebsregistergesetz beschlossen. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bayerischen Landtags, Kathrin Sonnenholzner, hatte vergeblich vor Sicherheitsmängeln für Patientendaten gewarnt und - wie auch viele Ärzte - einen verbesserten Gesetzentwurf angemahnt. Der entsprechende Dringlichkeitsantrag wurde am Mittwoch von der CSU-Mehrheit abgelehnt.
Sonnenholzner warf der CSU vor, die Argumente des Datenschutzes ignoriert zu haben: „Gerade bei Gesundheitsdaten von so großer Brisanz müssen die Betroffenen sicher sein können, dass nichts über sie persönlich nach draußen dringt. Das ist mit diesem Gesetz leider nicht gewährleistet. Sie stellen der Staatsregierung damit eine Blankovollmacht aus.“
Insgesamt unterstützt die Ärztin und SPD-Landtagsabgeordnete Sonnenholzner den Ausbau des Krebsregisters. Es könne dazu beitragen, diese schweren Erkrankungen besser zu erforschen und Zusammenhänge aufzudecken. Immerhin sind Krebserkrankungen die zweithäufigste Todesursache in Deutschland. Doch das Recht der Betroffenen auf Privatsphäre dürfe nicht verletzt werden.
Das neue Bayerische Krebsregistergesetz findet sich hier.