SPD-Verkehrsexperte Bernhard Roos: PKW-Maut ist Perversion vernünftiger Politik
Dringender Appell an CSU, das unsinnige Draufzahlgeschäft zu beerdigen
Angesichts des drohenden Draufzahlgeschäfts PKW-Maut hat der SPD-Verkehrspolitiker Bernhard Roos an die CSU appelliert, das "unselige Projekt endlich zu beerdigen". In der Diskussion über einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag sagte Roos am Mittwoch im Landtag: "Das ist doch eine Perversion jeder sinnvollen Politik. Statt Einnahmen wird uns diese Maut Kosten in Höhe von hunderten Millionen Euro bescheren. Das Ergebnis wird sein, dass noch weniger Geld für den Straßenbau zur Verfügung steht. CSU-Verkehrsminister Dobrindt ist der Minus-Mann der deutschen Politik."
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält den derzeitigen Maut-Entwurf für rechtswidrig. Und eine Studie im Auftrag des Verkehrsclubs ADAC hat ergeben, dass statt der vom Ministerium angepeilten jährlichen Nettoeinnahmen in Höhe von rund 500 Millionen Euro der Bundeshaushalt durch die Maut im Jahr 2019 mit 147 Millionen Euro belastet wird, im Jahr 2023 steigt die Belastung sogar auf 251 Millionen Euro. Auch der ACE (Auto Club Europa) kommt auf solch verheerende Ergebnisse.